Rüstungsexporte werden weiter eingeschränkt

Ein persönlicher Erfolg

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Im November verabschiedeten wir in unserer Fraktionssitzung ein Positionspapier zur Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten.

Ich freue mich sehr, dass zentrale Vorschläge, die ich bereits Anfang des Jahres in meiner damaligen Funktion als Berichterstatter für dieses Thema im Wirtschaftsausschuss gemacht habe, in dieses Papier aufgenommen wurden.

Besonders wichtig war mir, die Regelungslücke bei Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland zu schließen. Denn bislang unterliegt sogenannte technische Unterstützung durch Personen („Export von Köpfen“) im Ausland keiner Genehmigungspflicht und so können Unternehmen sich an ausländischer Rüstungsproduktion beteiligen und die strengen deutschen Exportrichtlinien damit umgehen. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung kann diese Lücke geschlossen werden.

Diese Haltung hat nun auch die SPD-Bundestagsfraktion zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus fordern wir eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren, damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen reagieren kann. Denn die Entscheidung über Rüstungsexporte darf nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen erfolgen, es handelt sich um eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik.

Damit aber nicht am Ende die Beschäftigten der Rüstungsunternehmen die Zeche zahlen, wollen wir einen gemeinschaftlichen Risiko-Fonds zur Diskussion stellen, an dem sich auch die Unternehmen beteiligen und der dann im Falle von Auftragsausfällen greift.

Wir brauchen eine höhere parlamentarische Beteiligung und Transparenz, indem die Bundesregierung über die Kriterien der erteilten oder versagten Genehmigungen dem Parlament berichten muss. Ziel ist außerdem eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Sozialdemokratische Außenpolitik muss im Sinne von Friedenspolitik ausgerichtet sein und diesem Grundsatz muss sich auch eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportkontrolle unterordnen.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 18.12.2019
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