Maßnahmepaket von der Bundesregierung verabschiedet

Für moderne Mobilität und Klimaschutz

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Wer moderne Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen. Das Bundeskabinett hat dazu ein starkes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit werden wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.

Das gab es so noch nie! Wir werden die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr auf Rekordniveau aufstocken, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Mit dem man Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder grundsanieren kann.

Derzeit erhalten die Länder vom Bund jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro. Die Mittel steigen jährlich um 1,8 %. Nach unserem Gesetzentwurf erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Auch diese Mittel steigen um 1,8 % jährlich. Dies ergibt bis 2031 eine Erhöhung um insgesamt rund 5,248 Milliarden Euro.

Die Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sieht zudem eine Verdoppelung der Mittel von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. Ab 2021 werden die Mittel noch weiter erhöht, auf dann 1 Milliarde Euro jährlich. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms werden sie ab 2025 2 Milliarden Euro jährlich betragen. Sie werden dann zudem um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert.

Zweitens wollen wir wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte beschleunigen. Der Bundestag soll sie per Gesetz genehmigen können. Wir wollen zudem schlankere Verfahren bei Ersatzneubauten und Entlastungen von Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen. Dringende Maßnahmen können so schneller geplant und gebaut werden.

Drittens soll die Wasserstoff-Infrastruktur bis 2021 mit bis zu 15 Stationen pro Jahr weiter ausgebaut werden. Dafür werden größere Tankstellen gebaut, die neben Pkw auch für leichte Nutzfahrzeuge geeignet sind. Das deutsche Wasserstoff-Tankstellennetz erreicht bis Ende 2021 eine Kapazität für 60.000 Wasserstoff-Pkw und 500 Wasserstoff-Nutzfahrzeuge.

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Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 05.12.2019
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