Unterschriften für Volksbegehren werden gesammelt

Für eine Atempause: 6 Jahre Mietenstopp

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! 162 Gemeinden in Bayern sitzen fest in der Mietenfalle. Und die Mietspirale dreht sich immer weiter. Wir wollen eine Atempause!

Deshalb haben wir als SPD mit dem Mieterverein, dem Mieterbund und dem DGB die Initiative ergriffen und sammeln jetzt Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens für faire Mieten in Bayern.

Nach unserem Gesetzesvorschlag wird es in diesen 6 Jahren in den 162 Notstandsgemeinden Bayerns keine Mieterhöhungen mehr geben. Endlich Sicherheit, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleibt. Wenn es Sie nicht persönlich betrifft, denken Sie bitte an die Erzieher/innen, die Lehrer/innen und auch das Pflegepersonal für Ihre Eltern und Großeltern.

Faire Vermieter werden durch das Gesetz geschont. Denn sie können bei dringend zu tätigenden Investitionen die Mieten moderat erhöhen, auf bis zu 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel).

Das Recht auf bezahlbares Wohnen können wir nur gemeinsam stärken. In einer Zeit, in der überhöhte Mieten das Gemeinwohl zerstören und die Menschen immer weiter hinaus drängen aus ihren Wohnungen und aus ihren Wohnorten, wird es Zeit gemeinsam zu handeln.

Wir wollen keine Zwangs-Mietsenkungen, die faire Vermieter in Notlagen bringen. Wir wollen keine Enteignung, weil wir daran glauben, dass unternehmerisches Handeln dem Gemeinwohl dienen kann. Aber dazu gehören keine überhöhten Mieten!

Das Volksbegehren für faire Mieten in Bayern bietet die Chance, in 6 Jahren dem Mietmarkt Fairplay beizubringen. In den Kommunen, in denen auch nach 6 Jahren keine Entspannung eintritt, weil der Markt, die vereinfachten Regeln oder die Solidarität nicht funktionieren, kann der Mietenstopp natürlich bei Bedarf auch verlängert werden.

Sie können in meinem Bürgerbüro in der Belgradstr. 15 a (Mo-Do 10-18 h, Fr 10-14 h) bis Ende des Jahres gerne unterschreiben; dort gibt es auch weitere Listen. Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 03.12.2019
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