Für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt

Bundeshaushalt beraten

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Im September haben wir in erster Lesung über den Bundehaushaltsentwurf 2020 beraten. Lassen Sie mich einige Ziele der SPD besonders herausheben: Wir investieren in ein modernes Land!

In den nächsten vier Jahren werden wir jedes Jahr mindestens 39,8 Mrd. Euro investieren – in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in den Erhalt, Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und Straßen, in den Wohnungs-und Städtebau. Damit steigern wir die Investitionsausgaben im Vergleich zur letzten Wahlperiode um ein Drittel.

Wir gestalten den Strukturwandel! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes vorgelegt, um den betroffenen Regionen beim Ausstieg aus der Kohle zu helfen. In den nächsten zwanzig Jahren wird der Bund dafür 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wir stärken Familien! Für Kinder im Grundschulalter gibt es mehr und bessere Angebote für Ganztagsbetreuung. Das entsprechende Sondervermögen bekommt im nächsten Jahr erstmals 1 Milliarde Euro, im übernächsten Jahr dann noch einmal 1 Milliarde Euro. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025. Insgesamt wächst der Haushalt des Familienministeriums im nächsten Jahr um mehr als 1,35 Milliarden Euro.

Wir kümmern uns um bezahlbare Wohnungen! Mit dem Haushalt 2020 bringen wir ein Förderprogramm von 1 Mrd. Euro auf den Weg. Bei den bundeseigenen Wohnungen gehen wir mit gutem Beispiel voran. Für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gilt künftig ein Mietendeckel von 10 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter in angespannten Wohnungsmärkten und Ballungsräumen. Davon profitieren insbesondere Bedienstete des Bundes, zum Beispiel bei der Bundespolizei und beim Zoll.

Diese beispielhaften Punkte belegen, dass viel Gutes in diesem Haushaltsentwurf steckt. Aber: Kein Haushaltsentwurf der Regierung ist so gut, dass er durch das Parlament nicht noch besser gemacht werden könnte. Darüber werden mit unserem Koalitionspartner in den nächsten Wochen intensiv beraten, manches Mal auch streiten.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 01.12.2019
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