Lebenswerte Quartiere & bezahlbares Wohnen

Zehn Forderungen vorgestellt: Pro SEM appelliert an Oberbürgermeister, Stadtrat und Bewohner

Die Initiatoren von Pro SEM (v. li.) Christian Stupka, Andrea Betz und Stephan Reiß-Schmidt stellen zehn Forderungen für die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten auf. Foto: Pro SEM

Daglfing/München · Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten spaltet die Münchner. Während sich die Landwirte und auch viele Anwohner klar gegen die SEM positionieren, formieren sich nun die Befürworter der Maßnahme. Unter dem Bündnis Pro SEM stellen sie die Vorteile und auch die Notwendigkeit einer SEM dar.

Denn klar ist: Durch den andauernden Wachstumsdruck muss München bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch für die angestammt Bevölkerung. Das überparteiliche Bündnis Pro SEM repräsentiert für das Gemeinwohl engagierte Initiativen, Verbände, Organisationen und Unternehmen. "Wir sind zunehmend besorgt darüber, wie zaghaft und perspektivlos politisch Verantwortliche an wichtige Weichenstellungen bei der Entwicklung neuer Stadtteile mit bezahlbarem Wohnraum im Nordosten und im Norden bislang herangehen. Es geht hier schließlich um jeden 25. Quadratmeter des Bodens unserer Stadt!", so Christian Stupka von Pro SEM.

Das Bündnis Pro SEM fordert deshalb, dass die Politik die Gestaltung dieser Gebiete, entschlossen und unter Nutzung aller Instrumente des Baugesetzbuchs in die Hände nimmt. Wenn bezahlbare Wohnungen und eine intakte Infrastruktur entstehen sollen, müssten die bestehenden Spielräume einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik konsequent genutzt werden. Stupka ergänzt: "Wir setzen darauf, dass der Oberbürgermeister diesen bedeutenden Schritt in die Zukunft Münchens zur Chefsache macht."

Dass nun der städtebauliche Ideenwettbewerb stattfindet und dadurch die besten Konzepte für Städtebau und Landschaftsraum im Münchner Nordosten gefunden werden können, begrüßen die Unterstützer von Pro SEM. Die Monate bis zum Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse müssten jedoch parallel genutzt werden, um für die Eigentümer, die Nachbarschaft und die gesamte Stadtgesellschaft die notwendige Klarheit über Rahmenbedingungen und Lösungen bei der Entwicklung neuer Stadtviertel im Nordosten zu schaffen. Damit würde nicht zuletzt die bislang vermisste Planungsperspektive und Transparenz für alle unmittelbar Betroffenen hergestellt.

Forderungen von Pro SEM

• "Die Anliegen der Grundeigentümer ernst nehmen - Lösungen suchen und befördern": Pro SEM schlägt vor, eine Anlaufstelle für alle interessierten Grundeigentümer einzurichten, die sich mit allen speziellen Fragen in Sachen Steuerrecht und Erbrecht auskennt. Dort sollten alle Fragen und Belange der Grundeigentümer im persönlichen Gespräch entgegengenommen, vertraulich Auskünfte erteilt und Lösungsvorschläge unterbreitet werden.
• "Faire Angebote für Grundeigentümer bei Ausschluss von Bodenspekulation": Bei den Betroffenen und in der Stadtöffentlichkeit herrscht Unklarheit, was Grundeigentümer finanziell zu erwarten haben, deren Grundstücke die Stadt erwerben möchte. Einige befürchten mit dem Preis für Grün- und Ackerland abgespeist zu werden, andere haben offensichtlich überzogene Erwartungen. Pro SEM fordert, dass ermittelt wird, welcher Kaufpreis – auch im Lichte der Bayerischen Verfassung – angemessen ist und den Grundeigentümern verlässlich angeboten werden kann.
• "Absehbare Kosten für die Infrastruktur transparent darstellen": Die Kosten der Herstellung der Infrastruktur für einen neuen Stadtteil sind enorm. Das Instrument SEM erlaubt es, diese Kosten so weit als möglich aus den Wertsteigerungen der Grundstücke zu begleichen. Ansonsten müssten sie von der Allgemeinheit getragen werden. Daher schlagen Pro SEM vor: Erstellung und Veröffentlichung einer Übersicht über die aus heutiger Sicht bei der SEM Nordost zu erwartenden Infrastrukturkosten. Zum Vergleich sind auch die (eingeschränkten) Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen städtebaulicher Verträge bei einer SoBoN-Vorgehensweise darzustellen.
• "Dauerhaft bezahlbares Wohnen schaffen – Spekulation mit Wohnraum ausschließen": Mehrfach wurde die Befürchtung geäußert, dass bei einer SEM die Spekulation und Gewinnmacherei mit Wohnbauland und Wohnungsbau nicht wirksam unterbunden werden könne. So könnte den derzeitigen Grundeigentümern ihr Boden günstig von der Stadt abgekauft werden, die anschließend Grundstücke an Akteure auf dem Immobilienmarkt veräußert, denen an exorbitanten Renditen gelegen ist. Deshalb soll laut Pro SEM aufgezeigt werden, in welchem Umfang im Rahmen einer SEM preisgebundener (Miet-)Wohnraum für alle Bevölkerungskreise geschaffen werden kann. Vergleichend soll dargestellt werden, welche Quoten bei Anwendung der SoBon maximal zu erreichen sind. Es soll dargestellt werden, wie bei der Grundstücksvergabe diese Ziele abgesichert werden können.
• "Ansprechende, lebendige und sozial intakte Quartiere entwickeln": Der Wettbewerb eröffnet die Chance, für das neue Stadtviertel modellhafte Lösungen dafür zu entwickeln, wie urbane Qualitäten auch am Stadtrand ermöglicht und dabei die räumlichen und sozialen Qualitäten der alten Dorfkerne und der bestehenden Wohngebiete erkannt und respektiert werden können. Um die Diskussion über die angestrebte städtebauliche Qualität des neuen Stadtviertels möglichst breit zu führen, sollte der Ideenwettbewerb zu Workshops, öffentlichen Zwischenkolloquien und - sobald (Zwischen)Ergebnisse vorliegen - zu Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen genutzt werden.
• "Gute Erreichbarkeit und nachhaltige Mobilität von Anfang an sicherstellen": Große Befürchtungen der Menschen im Nordosten richten sich auf ein nochmals deutlich wachsendes Verkehrsaufkommen im Zuge der geplanten Siedlungsentwicklung. Daher fordert Pro SEM verbindlich darzustellen, ab welcher Dimension der Neubauquartiere (Einwohner / Arbeitsplätze) die Verlängerung der U4 Bahn in die neuen Siedlungen zugesagt werden kann. Es ist sicherzustellen, dass mit der Planung für die Verlängerung der U-Bahn unmittelbar begonnen wird, so dass sie parallel zum Bezug der neuen Quartiere in Betrieb gehen kann. An den Stadtratsbeschlüssen zur Tieferlegung der DB-Trasse muss festgehalten werden.
• „Grüne Infrastruktur und Artenvielfalt schon im Vorlauf sichern": Landwirtschaft, Ausgleichsflächen, Biotope, Gewässer, öffentliche Grünflächen, private bzw. gemeinschaftliche Grünflächen ‒ sie bilden die unverzichtbare „grüne Infrastruktur“ des neuen Stadtteils und sollen bereits möglichst weit vor Baubeginn als Landschaftsräume gesichert und entwickelt werden.
• "Agrarstrukturelles Zukunftskonzept für den Norden und Nordosten erarbeiten": Unter Berücksichtigung von geeigneten Tauschflächen und ggf. der Möglichkeiten der flächensparsamen Betriebsumstellung soll ein möglichst großer Umfang stadtnaher Landwirtschaft im Nordosten und im Norden langfristig erhalten bleiben. Die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen soll so gering wie möglich bleiben und im stufenweisen Fortgang der Realisierung jeweils so spät wie möglich erfolgen. Eigentümern, die ihren landwirtschaftlichen bzw. Gartenbau-Betrieb fortführen wollen, sind nach Möglichkeit Tauschflächen im Untersuchungsgebiet oder in benachbarten Bereichen des Münchner Grüngürtels, ggf. auch außerhalb des Stadtgebietes anzubieten.
• "An der ultima ratio Enteignung festhalten um Enteignungen zu vermeiden": Ziel der SEM ist ein kooperatives Vorgehehen und ein fairer Umgang mit den Grundeigentümern. Da nicht auszuschließen ist, dass Einzelne ihren privaten Vorteil über die Gemeinwohlbindung des Eigentums stellen, muss die rechtlich nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit einer Enteignung gegen angemessene Entschädigung als ultima ratio erhalten bleiben.
• "Alternativen zur Stadterweiterung nach den Regeln der SEM konkret darlegen": Die Kritiker und Gegner der Stadterweiterung im Nordosten nach den Regeln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) sind aufgefordert, schlüssiges Alternativkonzept vorzulegen: Wer sich ganz oder teilweise gegen eine Wohnbebauung im vorgesehenen Umfang ausspricht soll konkret darlegen, an welchen Standorten alternativen Wohnbebauungen realisiert werden sollen, die das bestehende Wohnungsdefizit nachhaltig mindern und dem prognostizierten Bevölkerungswachstum gerecht werden.

Artikel vom 09.04.2019
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