Mitwirkungsbereitschaft prüfen

Feldmoching · SEM Nord: CSU fordert Angaben zur Haltung der Eigentümer

Feldmoching/München Nord · Im schwelenden Konflikt um die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord will die CSU im Stadtrat eine Entscheidung forcieren.

In einem Antrag fordern fünf Mitglieder der CSU-Fraktion die Stadt auf, die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer zu ermitteln, die von der SEM betroffen sind. Im Ergebnis solle die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden.

Zur Begründung für ihren Vorstoß geben die CSU-Stadträte an: »Die Mitwirkungsbereitschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §165 ff. BauGB. Ist eine solche Mitwirkungsbereitschaft nicht gegeben und nicht absehbar, machen weitere Untersuchungen in Richtung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keinen Sinn, sondern verursachen nur Kosten und binden dringend benötigte Kapazitäten. In diesem Fall müssten andere Instrumente einer Entwicklung der vorgeschlagenen Fläche geprüft und angewandt werden.« Einer Wohnbebauung im örtlichen Kontext stehe bei Vorliegen eines überregionalen Gesamtkonzepts aufgrund der Bevölkerungsprognose nichts entgegen.

Artikel vom 05.05.2017
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