Stiftungszweck gefährdet Wohnraum

Harlaching/Giesing · Personalwohnungen sind in der Diskussion

Harlaching/Giesing · Er beschäftigt auch den örtlichen Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching schon lange, der geplante Umbau des Seniorenheims an der Tauernstraße auf einem knapp 1,7 Hektar großen Areal südlich des Trainingsgeländes des TSV 1860 München.

Die Einrichtung der städtischen Münchenstift GmbH in Harlaching mit stationärer Pflege soll umfangreich saniert und umgebaut werden. Zwar verringert sich dabei die Anzahl der stationären Pflegeplätze um 53 auf künftig nur mehr 197.

Doch der Bezirksausschuss hatte gegen die notwendigen Arbeiten keine Einwände. Kritischer ist das Stadtteilgremium allerdings bei einer, das umfangreiche Gesamtprojekt flankierenden Maßnahme.

Seitens der Münchenstift GmbH sollen im Zuge der Arbeiten zusätzliche Raumkapazitäten für angesichts des angespannten Münchner Wohnungsmarktes dringend notwendige Mitarbeiterwohneinheiten geschaffen werden. 80 solcher Mitarbeiter-Appartements sind geplant, um für die Pflegekräfte bezahlbare Unterkünfte zu generieren. Seitens des Bezirksausschusses betont man jedoch, diese neu geschaffenen Raumeinheiten müssten auch wirklich ausschließlich den Pflegekräften vorbehalten bleiben. „Wir werden da ein wachsames Auge darauf richten“, betont BA-Chef Clemens Baumgärtner (CSU).

Bereits im November hatte Münchenstift-Geschäftsführer Siegfried Benker das ehrgeizige Projekt im örtlichen Stadtteilgremium vorgestellt. Er hatte dort versichert, der neu entstehende Wohnraum werde in der Tat nur an pflegende Mitarbeiter vergeben. Doch die Sache hat noch einen Haken, der sich allerdings laut aktueller Auskunft der städtischen Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) im Falle Tauernstraße wohl umgehen lässt.

Hintergrund: Die Einrichtung befindet sich auf dem Grundstück der Katharina-Wahl-Stiftung. Die Stiftung ihrerseits ist alleine auf den Betrieb des Senioren-Heims ausgerichtet. Rechtlich bedeutet dies, dass eigentlich alle, nicht der Pflege gewidmeten Bereiche möglichst gewinnbringend betrieben werden müssten – was einer Verwendungsform als Mitarbeiter-Appartements widerspreche. Auf diese beharrt allerdings Münchenstift-Chef Benker mit Nachdruck.

„Ohne günstige Personalwohnungen“ lasse sich der Stiftungszweck der Erblasserin Wahl schlicht „nicht mehr erfüllen“, versicherte er dem BA. Ohne bezahlbaren Wohnraum wären schlicht keine Mitarbeiter zu bekommen. Die Sozialreferentin gibt in der schwierigen Frage aber derzeit Entwarnung – auch gegenüber dem durchaus kritisch gestimmten BA. „Auf die höchstmöglichen Einnahmen kann, wie in diesem Fall, für einen begrenzten Zeitraum verzichtet werden, da in Zeiten eines gravierenden Personalengpasses und unter Berücksichtigung der für Pflegekräfte kaum bezahlbaren Mieten der Fortbestand der Einrichtung auch durch das Angebot an Personalwohnungen ebenfalls begünstigt wird“, schreibt die Referentin. Der BA will allerdings am Ball bleiben und die fast ein halbes Jahrhundert alte Stiftungsurkunde einsehen.

Baulich soll nach den notwendigen Bauleitplanverfahren der Startschuss Mitte nächsten Jahres erfolgen. Vorgesehen ist, den heute der Grünwalder Straße zuneigenden Alt-Gebäudetrakt mit Küchenbereich und Theatersaal abzureissen und durch einen fünfgeschoßigen Neubau zu ersetzen. Der Haupteingang des neu konzipierten Geländes soll dann nicht mehr in der Tauernstraße, sondern in der Grünwalder Straße situiert werden. Mit einer zusätzlich dort eingerichteten Cafeteria soll das Ensemble eine weitere Aufwertung erfahren. Eine wiederholt vonseiten des Bezirksausschusses geforderte Einrichtung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen wird auch durch den teilweisen Neubau nicht entstehen. Laut Benker seien feste Kontingente hierfür „nicht finanzierbar“. Allerdings würden immer wieder freie Betten auch für diesen Nutzungszweck verwendet. HH

Artikel vom 24.01.2017
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