Au-Haidhausen · BA 5 schlägt Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vor

Ein möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen: Das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck. Die Resolution von Lydia Dietrich (Grüne) unterstützt der BA Au-Haidhausen jedoch nicht. Fotos: js

Au-Haidhausen · Um die Situation in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen zu entspannen, hat der Bezirksausschuss Au-Haidhausen (BA 5) auf seiner jüngsten Sitzung konkrete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen – darunter das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck und das Unionsbräu in der Einsteinstraße.

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Nicht durchsetzen konnte sich indes die Fraktion der Grünen mit ihrem Vorstoß, eine gemeinsame Resolution zu dem Thema zu verabschieden.

In ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik sind sich die Mitglieder des Stadtteilparlaments einig: Asylbewerber sind im Viertel ausdrücklich erwünscht. »Wir wollen, dass Flüchtlinge zu uns kommen«, betonte die BA-Vorsitzende Adelheid Dietz-Will (SPD). Im Stadtteil gebe es genug Flächen und Räumlichkeiten. Jedoch habe die Verwaltung bislang jeden Standortvorschlag, den das Gremium unterbreitet habe, abgelehnt, klagte Dietz-Will.

Einstimmig beschlossen die Stadtteilpolitiker nun, weitere Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen prüfen zu lassen. Die Fraktion der CSU regte an, die ehemalige Justizvollzugsanstalt Am Neudeck oder den leer stehenden Wohnblock in der Lilienstraße zu nutzen. Ein Gefängnis sei zwar nicht optimal, räumte Nikolaus Haeusgen ein: »Aber es ist besser als Zelte.« Denkbar seien auch die ehemalige Gaststätte Unionsbräu und ein leer stehendes Gebäude in der Metzgerstraße, ergänzte Dietz-Will. Platz für Container sei auf dem Grundstück des ehemaligen Holzfachhandels an der Kreuzung der Rosenheimer Straße sowie auf dem Bahngelände zwischen der Post und dem ehemaligen Zollamt in der Orleansstraße, heißt es zudem im Antrag der CSU. Zustimmung erhielt die Antragstellerin Barbara Schaumberger auch zu ihrer Forderung, notfalls leer stehende Gebäude zur Schaffung weiterer Asylbewerberunterkünfte zu beschlagnahmen.

Nicht unterstützt haben die Fraktionen von SPD und CSU hingegen den Versuch der Grünen, eine Resolution zur Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen. In dem Papier wird unter anderem gefordert, pro 100 Asylbewerber mindestens einen Betreuer zu finanzieren, für unbegleitete Minderjährige eine kind- und jugendgerechte Umgebung zu gewährleisten und sexueller Gewalt in den Unterkünften vorzubeugen. »Für mich ist es unvorstellbar, dass man solchen Aussagen nicht zustimmen kann«, sagte Lydia Dietrich (Grüne).

Adelheid Dietz-Will rügte indes, die Erklärung sei zu allgemein und zu wenig am Stadtteil orientiert. Zudem sei es im BA üblich, gemeinsame Resolutionen unter der Mitwirkung aller Parteien zu erarbeiten. Gegen die Stimmen der Grünen entschied das Gremium, auf der nächsten Sitzung des Unterausschusses Soziales eine überparteiliche Resolution auszuformulieren. Julia Stark

Artikel vom 21.10.2014
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