Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90 Die Grünen)

Seit der letzten Bundestagswahl haben wir Dramatisches erlebt. Die Katastrophe von Fukushima hat die Gefahren der Atomkraft verdeutlicht, der Klimawandel hat sich beschleunigt, und die Bankenkrise hat die EU an den Rand des Zerfalls geführt. Wir Grüne im Bundestag haben geholfen, den Zusammenhalt zu sichern.

Der Atomausstieg steht, doch der Bundesregierung fehlt der Wille, die Energiewende voranzutreiben. Wir Grüne haben das Ziel, von Öl, Kohle und Uran unabhängig zu werden und Klimaschutz zu betreiben. Deshalb brauchen wir den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen die Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder und Enkel erhalten. Wir wollen bezahlbare Energie, Kraftwerke in Bürgerhand und Netze in Gemeindebesitz. Das Geld soll in der Region bleiben und nicht an Konzerne abfließen. Eine bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis. Die Gesetze, die im Bundestag gemacht werden, prägen unseren Alltag, gerade beim Thema Wohnen Miete. Deshalb wollen wir Grüne das Baugesetzbuch reformieren und setzen uns für ein soziales Mietrecht ein, mit dem Mietsteigerungen stärker begrenzt werden als bisher. Der Bund soll die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau unterstützen. Wohnungsbestände in öffentlicher Hand müssen gesichert werden. Verkehrslärm ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, ich werde sehr oft darauf angesprochen. Mit unserem Konzept zum Schutz vor Verkehrslärm wollen wir die Mobilität für alle sichern und den Verkehr leiser machen. Das notwendige Geld ist vorhanden, doch im Verkehrsbereich wird viel Geld in unnütze Projekte gesteckt. Die Palette an Lösungen reicht von Flüsterasphalt, Ausbau von Bus und Bahn bis hin zur Ortsplanung mit Geschäften und Praxen, die zu Fuß und mit dem Rad bequem erreichbar sind. Im Bundestag bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Meine Schwerpunkte liegen in der Verkehrs- und Umweltpolitik wie auch in der sozialen und globalen Gerechtigkeit. Ich kann Ihnen sagen, es macht einen Unterschied, wer regiert. Bitte gehen Sie zur Wahl und geben Sie beide Stimmen den Grünen.

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