Nach drei Tagen waren die Listen voll

Putzbrunn · Unterschriften übergeben

Margit Preiss (l.) und Albert Link mit 2. Bürgermeister Putzbrunns, Robert Böck (GPP), bei der Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren. Foto: Boschert

Putzbrunn · Es brodelt in Putzbrunn. Mehr als 800 Unterschriften sind für ein »Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für altersgerechtes Wohnen« auf dem Gelände in der Waldkolonie eingegangen.

Waren es nach drei Tagen schon 613 Unterschriften, welche zwei der Initiatoren Margit Preiss, Albert Link und Pierre Poinsenot letzten Freitag dem 2. Bürgermeister Putzbrunns, Robert Böck (GPP), übergaben, waren bis Montag 188 weitere dazu gekommen. Erforderlich wären knapp 500 gewesen.

Das Bürgerbegehren fordert die Planung einer Seniorenwohnanlage auf dem 36.000 Quadratmeter-Grundstück in der Waldkolonie, auf dem das Landratsamt eine Asylbewerber-Unterkunft für 60 Personen bauen will. Zur Sicherung der Planungsabsicht Seniorenwohnanlage soll die Gemeinde Putzbrunn »alle hierfür notwendigen Maßnahmen« ergreifen, »wie z.B. Zurückstellung von Baugesuchen und Veränderungssperren«, heißt es im Bürgerbegehren. Es wende sich nach Angaben der Organisatoren nicht gegen Asylbewerber oder deren Unterbringung. Das Grundstück sei jedoch sozialen Zwecken vorbehalten und der wachsende Bedarf an altersgerechtem Wohnraum mache eine entsprechende Planung nötig, begründen sie das Bürgerbegehren.

Sozialen Zwecken entspricht natürlich auch ein Asylbewerberheim, für das der Bauantrag des Landratsamts gestern Abend auf der Tagesordnung des Bauausschusses stand. Genehmigt werden soll ein rund 33,40 m x 16,40 m großes, zweigeschossiges Unterkunftsgebäude für 60 Personen mit angrenzendem eingeschossigem Verwaltungstrakt. Über eine 75 Meter lange Zufahrt werden die Gebäude an die Parkstraße angeschlossen. Ob der Bauausschuss die Entscheidung vertagte, dem Bauantrag zustimmte oder ihn ablehnte, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Wie er angesichts des Bürgerbegehrens entschied, bleibt spannend. Die Rechtmäßigkeit der Unterschriften des Bürgerbegehrens muss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April bestätigen. Danach haben die Initiatoren drei Monate Zeit, es auf den Weg zu bringen. Eine neue Unterkunft wird ab 1. September gebraucht, bis dahin wurde der Mietvertrag für die Asylbewerber in Ottobrunn verlängert.

»Der Landkreis München hält seinen Bauantrag aufrecht. Die Schaffung von neuem Wohnraum für Asylbewerber ist alternativlos. Die von der Regierung von Oberbayern angeordnete Zahl der unterzubringenden Asylbewerber ist Anfang des Jahres weiter auf 362 Personen gestiegen«, teilte das Landratsamt mit. Weil sie aber nur teilweise, wie von vielen gewünscht, dezentral und auf kleinere Einheiten verteilt untergebracht werden können, und die Asylbewerber aus Ottobrunn ab Sommerende umgesiedelt werden müssen, plante das Landratsamt zunächst 120 Personen auf dem Grundstück in der Waldkolonie unterzubringen. Nach heftigen Protesten wurde die Zahl auf 60 gesenkt, zuzüglich der etwa 12 Personen im Pfarrhaus Putzbrunn. Die erhoffte Zustimmung der »Bürgerinitiative Putzbrunn/Ottobrunn für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im gesamten Landkreis« (BIPO), die sich Anfang Februar gebildet hat, kam aber nicht. Stattdessen ein Bürgerbegehren, das nicht die BIPO auf den Weg gebracht hat, wohl aber ihre Pressesprecherin Margit Preiss als benannte Vertreterin unterstützt.

Die überwiegend als Ablehnung von Asylbewerbern verstandenen Forderungen der BIPO, gegen die diese sich vehement zur Wehr setzt, stößt auf viel Ablehnung. Die CSU Putzbrunn hält „nach wie vor“ den Standort Waldkolonie für »ungeeignet«, ihr Vorsitzender Eduard Boger erwartet aber, dass sich die Landrätin verlässlich an die von Ihr getroffenen Aussagen hält. Die CSU hat, ebenso wie die Gemeinschaft pro Putzbrunn e.V. (GPP), einen Antrag auf einen Bebauungsplan für das betroffene Grundstück gestellt, der gestern auch auf der Tagesordnung stand. Angela Boschert

Artikel vom 17.04.2013
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