Noch keine Baugenehmigung für zweite S-Bahn Stammstrecke

Haidhausen · Kommt der Tunnel?

Christian Horn (kl. Bild) und Ingeborg Michelfeit kündigen bereits jetzt an, eine Baugenehmigung für den Tunnel gerichtlich anzufechten. Fotos: js

Haidhausen · Die Finanzierung der zweiten S-Bahn Stammstrecke sei gesichert, hat der Bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) kürzlich angekündigt.

Doch die Bürgerinitiative Tunnelaktion und die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden in Haidhausen (IGH) versuchen weiterhin, das Projekt zu stoppen. Auch rechtlich ist noch nicht alles in trockenen Tüchern: Eine Baugenehmigung für den Tunnel wurde bislang nicht erteilt.

Ein Darlehen des Bundes an den Freistaat in Höhe von 492 Millionen Euro, das ursprünglich für den Flughafen vorgesehen war, könne für den Bau der zweiten S-Bahn Stammstrecke umgewidmet und so die Finanzierungslücke geschlossen werden, vermeldete Zeil unlängst in den Medien. Ob der Tunnel tatsächlich realisiert wird, ist indes nach Auffassung von Ingeborg Michelfeit von der Bürgerinitiative nach wie vor unklar: »Aktuell hat sich durch die Aussage des Verkehrsministers nichts Wesentliches verändert.« Zwar sei es nun »einen Schritt schwieriger«, sich gegen das Vorhaben zu wehren. Jedoch rechne sie damit, dass die Kosten, die bislang auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt werden, deutlich höher ausfallen als erwartet und dies neue Finanzierungsprobleme nach sich ziehen werde. Ungeklärt seien zudem auch planerische Aspekte, wie etwa die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen.

Sollte der Bau umgesetzt werden wie vorgesehen, wäre dies »eine Katastrophe für Haidhausen«, klagt Christian Horn von der IGH: »Das würde das große Sterben der kleinen Geschäfte bedeuten.« Der Wegfall der Parkplätze, der Lastwagenverkehr und die Verschmutzung während der Bauzeit sei für viele Unternehmen existenzbedrohend.

Allerdings sind die Anhörungsverfahren, in denen die betroffenen Bürger Einwände gegen die Planungen vorbringen können, bereits größtenteils abgeschlossen. Laut Heike Schmidt, Sprecherin des Eisenbahn-Bundesamtes, werden derzeit die Unterlagen für den Bauabschnitt zwischen dem westlichen Isarufer und dem Leuchtenbergring jedoch noch einmal überarbeitet. Zumindest zu den abgeänderten Passagen können die Bürger erneut Stellung nehmen. »Wir gehen aber davon aus, dass uns im kommenden Jahr das Baurecht erteilt wird«, so ein Sprecher der Bahn. Wenn die Genehmigung vorliegt, will die Bürgerinitiative gerichtliche Schritte einleiten. »Wir stehen mit einer Klage Gewehr bei Fuß«, kündigt Michelfeit an. Auch die IGH hat vor, den Rechtsweg zu gehen. »Damit wollen wir den Tunnel nicht nur verzögern, sondern verhindern«, betont Horn. Weitere Infos über die Planungen gibt es übrigens noch bis 20. Dezember (donnerstags von 17 bis 20 Uhr) im Bürgerbüro am Marienhof. Julia Stark

Artikel vom 11.12.2012
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