BA 16 beschwert sich beim Oberbürgermeister

Neuperlach · Wo bleibt das Verkehrskonzept?

Der gesamte Lieferverkehr für das Gewerbegebiet Perlach läuft über die Weidener Straße, die als Wohnstraße dafür nicht gemacht ist. Foto: aha

Neuperlach · »Die Bürger des 16. Stadtbezirks, die Mitglieder des Bezirksausschusses 16, aber auch der Münchner Stadtrat warten seit geraumer Zeit auf die immer wieder angekündigte, mehrfach verschobene Vorlage eines verkehrlichen Grundsatzbeschlusses für den Münchner (Süd-)Osten durch das Planungsreferat«, beginnt eine Beschwerde der CSU-Fraktion im BA 16, die der BA ohne Widerspruch an Bürgermeister Ude weiterleitete.

Seit über zwei Jahren werden vielfältige Beschlüsse und Anfragen zu den Verkehrsproblemen im Stadtbezirk 16 mit Verweis auf diesen bevorstehenden verkehrlichen Grundsatzbeschluss beantwortet. Mit ihm sollen die Anbindung des Gewerbegebiets Perlach, jedoch den Ankündigungen des Planungsreferats zufolge noch weitere Verkehrsprobleme vor Ort gelöst werden. Auch ob die absolute Ablehnung der Süd­anbindung Perlach (SAP) – auf der die Gemeinde Neubiberg besteht – durch den BA 16 bei der Stadt Gehör fand, soll das ausstehende Verkehrskonzept beantworten. Erst hieß es, es käme im Jahr 2008, dann Sommer 2009, dann im »1. Halbjahr 2010« und schließlich im »Herbst 2010«. Die letzte Ankündigung erfolgte bei der Bürgerversammlung Perlach im November 2010 durch die Vertreterin des Planungsreferats, Susanne Bäumler, für »Januar 2011«. Alle Termine sind verstrichen, ohne dass ein Grundsatzbeschlusses vorgelegt wurde, moniert die CSU.

Während dieser Zeit wurden sehr viele BA- und Bürgerversammlungsanträge zum Thema »Verkehr« nicht behandelt und zurückgestellt, stets unter Verweis auf den, in der Ausarbeitung und Aufstellung befindlichen, verkehrlichen Grundsatzbeschluss. Damit nicht genug: Seit Juni 2010 beantwortet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung keinerlei Nachfragen des BA 16 rund um den Grundsatzbeschluss mehr. Von einem neuerlichen Gutachten wurde der BA spät in Kenntnis gesetzt. Seine Nachfrage und seine Bitte um sämtliche für das Gutachten erhobenen Verkehrsmessdaten sind bis heute unbeantwortet. Weitere Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Gewerbegebiet, speziell der Weidener Straße und in Perlach im Bereich Pfanzeltplatz harren der Behandlung. »Die satzungsmäßigen Handlungsmöglichkeiten für den Bezirksausschuss 16 sind damit ausgeschöpft. Als ultima ratio verbleibt für uns nur noch die Möglichkeit, Sie als Stadtoberhaupt und Chef der Münchner Stadtverwaltung eindringlich zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorlage des dringend notwendigen Verkehrskonzeptes für den Münchner (Süd-)Osten unverzüglich erfolgt«, endet das Schreiben an OB Ude.

Das Verkehrskonzept fehlt nicht nur den Stadtteilpolitikern. Bei der Ausstellung zum Ideenwettbewerb für das neue Baugebiet in der Hochäckerstraße konzentrieren sich schon an den ersten drei Tagen die Fragen vor allem darauf, wie die vorhandenen Straßen den durch 1000 Wohneinheiten zusätzlich anfallenden Verkehr aufnehmen und bewältigen sollen. Vorstellen kann es sich keiner, weder Bürger noch Politiker. Daher ist es jetzt wirklich Zeit für die Vorlage des Verkehrskonzepts.

Angela Boschert

Artikel vom 16.03.2011
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