...nun müssen Taten folgen!

Ludwigsfeld · Zu den offenbar inszenierten SPD-Behauptungen, den Verkauf der bundeseigenen Wohnsiedlung Ludwigsfeld im Norden Münchens noch zu verhindern, erklären der örtliche Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer, Bezirksrat Dr. Rainer Großmann, die örtlichen Stadträtinnen Gisela Oberloher und Mechthilde Wittmann sowie der Vorsitzende der CSU München, Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer:

»Den schönen SPD-Worten in den Medien müssen nun auch die Taten folgen, die Münchner Genossen müssen ohne jedes wenn und aber Farbe bekennen. Bis zur Einwohnerversammlung am 6. April 2001 erwartet die Münchner CSU von den Genossen die eindeutige Zusage, dass der Verkaufsbeschluss von Rot/Grün in Berlin vom Tisch ist, dass die bundeseigene Siedlung Ludwigsfeld weder jetzt noch in Zukunft verkauft werden wird. Alles andere wäre bloße Augenwischerei! »Wir wollen, dass die betroffenen rund 2.000 Mieter endlich aufatmen können«.

Wenn bis zum 6. April 2001, dem Tag der Einwohnerversammlung im 24. Stadtbezirk, von der SPD keine offizielle Zusage über den Verkaufsstopp erfolgt ist, wird offenkundig, dass die Münchner SPD mit gespaltener Zunge spricht, denn: 1. Herr Ude verspricht den rund 2.000 betroffenen Mietern, den Verkauf der Siedlung Ludwigsfeld verhindern zu wollen und schreibt seinem SPD-Genossen Eichel einen Protestbrief nach Berlin. Trotzdem beharrt der SPD-Bundesfinanzminister gleichzeitig unverdrossen auf den Verkauf. 2. Der Oberbürgermeister behauptet, nichts von Verkaufsabsichten sei der Stadtverwaltung bekannt geworden. Gleichzeitig übermittelt Staatssekretär Diller im Bundesfinanzministerium schriftlich, dass Sondierungsgespräche mit der Landeshauptstadt stattfinden. 3. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten haben einem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen und damit auch der Siedlung Ludwigsfeld bereits zugestimmt, wie dies der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Moosbauer schriftlich eingeräumt hat. Es wäre besser gewesen, die Münchner SPD’ler hätten in der SPD-Fraktion und im Deutschen Bundestag den Mut gehabt, gegen den Verkauf der Siedlung Ludwigsfeld im Rahmen der Haushaltsdebatte zu stimmen. Wo war hier das Eintreten für die Münchner Interessen? Der Lackmus-Test für Glaubwürdigkeit bleibt das Datum 6. April 2001! N.F.

Artikel vom 04.04.2001
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