Verunsicherung in guten Zeiten
„Ist ein Land, dem es wirtschaftlich gut geht, in der Lage für Veränderungen?“ war die Leitfrage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, beim „Wirtschaftspolitischen Mittagsgespräch“ in München. Auf Einladung des CSU-Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis München-West/Mitte, Stephan Pilsinger, sprach die CDU-Nachwuchshoffnung im Glockenbachviertel.
„Grundsätzlich geht es uns gut“, sagt Spahn. Mit 44 Mio. Erwerbstätigen sei die Zahl Ende 2016 auf einen neuen Höchststand geklettert. Seit 2014 nehme man keine neuen Schulden mehr auf - nach 45 Jahren, in denen jedes Jahr immer wieder neue Schulden draufgepackt wurden. „Eigentlich leben wir in ziemlich guten Zeiten“. Gleichzeitig erlebe man aber eine Verunsicherung in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das liege an Problemfeldern wie der terroristischen Bedrohung, dem Brexit, dem transatlantischen Verhältnis, „das vielleicht an der einen oder anderen Stelle neu diskutiert werden muss“ und der Flüchtlingskrise.
Die nun jahreslange positive wirtschaftliche Entwicklung sei auch eine Gefahr, denn die verleite zum „Genießen der Gegenwart“ und zum „Verteilen des Überschusses“. Spahn nannte hier den Mindestlohn, die Mütterrente und neue Regeln bei Leih- und Werkverträgen. Der Staatssekretär machte deutlich: „Jeder Unternehmer weiß, irgendwann kommen auch schlechtere Zeiten“. Die Kernfrage sei dabei: „Ist ein Land, dem es wirtschaftlich gut geht, in der Lage für Veränderungen, oder muss es uns erst schlecht gehen, damit wir bereit dazu sind?“
Spahn stellte hier einige Felder vor, die zentral seien. Politik müsse stets diejenigen im Auge behalten, die den Überschuss erwirtschafteten. Darum müsse es in die Richtung gehen: „Einkommensteuer senken, ,Soli‘ schrittweise abschaffe und Familien fördern“.
Man brauche weiter Lösungskonzepte für den demographischen Wandel: „Was wir derzeit über Fachkräfte- oder Arbeitskräftemangel lesen, ist erst der Anfang“. Spahn mahnte in diesem Zusammenhang auch in der Bildungspolitik ein Umdenken an: Die Fixierung auf Abitur und Studium sei schlecht. Fachkräfte würden damit umso mehr fehlen, gleichzeitig würden viel Handwerker in Zukunft mehr verdienen als mancher Anwalt. Entscheidend für die Zukunft sei das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“, das von anderen Ländern mittlerweile kopiert wird.
