Veröffentlicht am 05.05.2017 09:08

Wie kann man pflegende Angehörige besser unterstützen?

MdB Florian Hahn (CSU), Bundestagskandidat für München Land. (Foto: pi)
MdB Florian Hahn (CSU), Bundestagskandidat für München Land. (Foto: pi)
MdB Florian Hahn (CSU), Bundestagskandidat für München Land. (Foto: pi)
MdB Florian Hahn (CSU), Bundestagskandidat für München Land. (Foto: pi)
MdB Florian Hahn (CSU), Bundestagskandidat für München Land. (Foto: pi)

Pflegekräfte werden wie andere Fachkräfte händeringend gesucht. Der demographische Wandel macht die Sicherung von Pflegekräften und -einrichtungen besonders dringlich. Gleichwohl werden nach wie vor die meisten Pflegebedürftigen von ihren eigenen Angehörigen zuhause gepflegt. Diese Angehörigen benötigen Entlastung, sie müssen die Pflege oft mit ihrer Berufstätigkeit in Einklang bringen, sich trotz großer Belastung im Behördendschungel zurechtfinden und sie sind sich mitunter unsicher, wie sich eine „Auszeit” wegen der Pflege einmal auf ihre eigene Rente auswirken wird.

Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Die Wochenanzeiger haben den Bundestagskandidaten in ihrem Verbreitungsgebiet folgende Frage gestellt:

„Wie kann die Politik pflegende Angehörige besser unterstützen? Welche Maßnahmen liegen Ihnen am Herzen?”

„Alles abdecken, was man zur Pflege daheim braucht”

Sebastian Roloff (SPD), Direktkandidat München Süd (Wk 219):

Pflegende Angehörige sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und brauchen deswegen ihrerseits endlich angemessene Unterstützung durch die Gesellschaft. Die Pflegeversicherung muss schlicht und ergreifend mehr und bessere Leistungen anbieten, die auch all das abdeckt, was man zur Pflege daheim braucht. Gerade aber auch in der Arbeitswelt lässt sich viel tun zugunsten von pflegenden Angehörigen. Wer pflegt, braucht Flexibilität – und muss daher zum Beispiel unkompliziert auf Teilzeit umsteigen können. Auch bei kurzfristiger Verhinderung muss es wesentlich einfacher sein als heute, frei zu nehmen. Mittelfristiges Ziel ist auch, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten auch während Pflegezeiten bezahlen statt sie einfach nur freizustellen. Außerdem müssen Pflegezeiten auch in der Rente wesentlich besser berücksichtigt werden als heute.

„Wir wollen einen grundlegenden Wandel”

MdB Nicole Gohlke (Die Linke), Direktkandidatin München Süd (Wk 219):

Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Die Angehörigen müssen einspringen und kämpfen im Alltag mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis.

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und - wenn gewünscht - stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

„Großes Potenzial birgt die Digitalisierung”

Stephan Pilsinger (CSU), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger steigt in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich auf rund 3,5 Millionen. Daran, wie wir mit den Älteren umgehen, erkennt man, wie entwickelt eine Gesellschaft wirklich ist. Die kürzlich verabschiedeten Pflegestärkungsgesetze setzten wichtige Maßnahmen: Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde reformiert, die ambulanten Leistungen und die Pflegeleistungen ausgeweitet und die Handlungsspielräume der Kommunen erweitert. Auch die pflegenden Angehörigen profitieren davon.

Was weiter getan werden kann: Großes Potenzial birgt die Digitalisierung, z.B. durch psychologische Betreuung oder Hilfe bei der richtigen Medikamentenabgabe. Wir benötigen einen Ausbau des Angebots von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. Und: Pflege hat auch eine finanzielle Dimension: Denkbar ist, dass Angehörige erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen zur Beteiligung an den Unterhaltskosten herangezogen werden, damit man sie finanziell nicht überfordert.

„Arbeitszeit leichter reduzieren können”

Bernhard Goodwin (SPD), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Ich glaube, dass wir das Thema Pflege wirklich ernst nehmen und nicht nur in Sonntagsreden ansprechen sollten. Neben der schlechten Personalsituation der Kliniken und Pflegeheime, in denen derzeit ein absurder Wettbewerb darum herrscht, wer die wenigsten Pflegekräfte anstellt, müssen wir die Situation von pflegenden Angehörigen gezielt politisch verbessern.

Konkret: Sie müssen die Arbeitszeit leichter reduzieren und stärker durch professionelle ambulante Pflege unterstützt werden können. Auch dürfen ihre eigenen Rentenansprüche nicht gefährdet werden, wenn sie Eltern oder Partner pflegen! Berücksichtigen müssen wir auch die häufige Doppelbelastung von Frauen durch Erziehung der Kinder und Pflege von Eltern. Und in München ist besonders wichtig, dass wir mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum schaffen!.

„Beruf und Pflege unter einen Hut bekommen”

MdB Dieter Janecek (Grüne), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

In einer alternden Gesellschaft ist das Thema Pflege ein Zukunftsthema. Pflege ist keine alleinige private Aufgabe, sondern eine Gesamtgesellschaftliche. Es braucht daher neben den professionellen Angeboten auch die Unterstützung der vielfach geleisteten Familienpflege. Beruf und Pflege dabei unter einen Hut zu bekommen, ist gerade bei akut eintretenden Fällen fast unmöglich. Hier wollen wir die Menschen unterstützen, beides besser organisieren zu können. Mit der PflegeZeit Plus schlagen wir eine dreimonatige Lohnersatzleistung vor, die an Angehörige gezahlt wird, wenn sie die Verantwortung für Pflegebedürftige übernehmen. Wie beim Elterngeld soll sie sich am Einkommen orientieren. Und sie soll ermöglichen, in den ersten Monaten ein dauerhaftes Modell zwischen Beruf und Pflege zu finden.

„Bürokratischen Hemmnisse abbauen”

Lukas Köhler (FDP), Direktkandidat München West / Mitte (Wk 220):

Zwei große Aufgaben kommen in puncto Pflege in den nächsten Jahren auf die Politik zu: Es gilt, Engpässe bei Pflegefachkräften zu vermeiden und Angehörige so weit wie möglich zu unterstützen.

Was pflegende Angehörige brauchen, sind eine freie Hand und ein freier Kopf. Die Politik kann sie mit einem Abbau von bürokratischen Hemmnissen wie Dokumentationspflichten und einer Anerkennung von Pflegezeiten auch in der Ausbildung spürbar entlasten.

Außerdem will ich mich im Bundestag für die Einführung einer freiwilligen „Verantwortungsgemeinschaft“ einsetzen, mit der ältere Menschen länger gemeinschaftlich selbstbestimmt leben können. Insgesamt sollte Politik Pflege ernst nehmen, Selbstbestimmung bis zum Schluss mitdenken und den Betroffenen helfen, indem sie ihnen keine Steine in den Weg legt.

„Wir haben die Pflege deshalb deutlich ausgebaut”

MdB Florian Hahn (CSU), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Wir haben die Pflege deshalb deutlich ausgebaut. Seit dem 1. Januar 2017 gilt, wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen des Pflegegrades 2 bis 5 in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig für wenigstens zehn Stunden wöchentlich pflegt, ist im Sinne der Pflegeversicherung eine Pflegeperson. Ist die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig, werden Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, ebenso ist sie beitragsfrei gesetzlich unfallversichert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Pflegekasse zahlt eine Ersatzpflege, wenn die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit nicht pflegen kann. Pflegezeit, Freistellungen nach dem Familienpflegezeitgesetz, die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und das Pflegeunterstützungsgeld ermöglichen es Berufstätigen, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Gleichwohl gilt es, die Angebote weiter anzupassen.

„Mehr Unterstützung für Familien”

MdB Anton Hofreiter (Grüne), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Die Grünen wollen Familien mehr unterstützen, dazu ist eine bessere soziale Infrastruktur nötig. Beim Aufbau von Hilfenetzen wollen wir die Kommunen unterstützen und ihnen mehr Rechte geben, selbst aktiv zu werden. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unterstützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möglich. Grüne Arbeitszeitpolitik will eine bessere Balance zwischen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens. In Notfällen sollen Angehörige bis zu zehn Tage im Jahr frei bekommen, um sich besonders intensiv um Pflegebedürftige kümmern zu können. Außerdem wollen wir analog zur Elternzeit eine PflegeZeit Plus für bis zu drei Monate einführen, mit Lohnersatz, der sich am Einkommen orientiert.

„Entlastungsbetrag verdoppeln”

Jimmy Schulz (FDP), Direktkandidat München Land (Wk 221):

Das Pflegestärkungsgesetz hat nun nach langer Anlaufzeit seit Beginn des Jahres den pflegenden Angehörigen einen etwas besseren Status gebracht: Sie können Renten- und Arbeitslosen-Versicherungsleistungen erhalten. Die mögliche Reduzierung der Arbeitszeit auf 2 Jahre zu begrenzen ist uns Freien Demokraten aber zu wenig. Viele Pflegefälle ziehen sich über 5 Jahre und mehr hin. Wir wünschen uns hier echte Flexibilität: Wer pflegen möchte, soll dies in freier Entscheidung solange und so intensiv tun, wie er / sie es für richtig erachtet. Der sogenannte „Pflege-Entlastungsbetrag” in Höhe von 125 Euro monatlich ist sehr gering. Ich spreche mich für eine Verdoppelung aus.

„Pflege zuhause hat Vorrang”

Michael Kießling (CSU), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Die Pflege von Angehörigen innerhalb der Familie muss mit Familienpflegezeit unterstützt werden. Pflege zuhause hat Vorrang. Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Familie um Ihre Angehörigen kümmern und diese verantwortungsbewusst pflegen. Sie leisten nicht nur für Ihre Familie einen riesigen Beitrag, sondern auch für unsere Gesellschaft.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die pflegenden Angehörigen auch professionelle Beratung und Hilfestellung, aber auch Entlastung erfahren können. Besonders wichtig für mich ist, dass Pflegende Entlastungsangebote erhalten, sei es durch zeitlich beschränkte Unterstützung bei bestimmten Tätigkeiten oder auch zur Entlastung für eine gewissen Zeitraum. Deshalb ist auch die Kurzzeitpflege ein wichtiger Baustein, um die häusliche Pflege zu fördern.

„Die häusliche Pflege unterstützen”

Christian Winklmeier (SPD), Direktkandidat Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Die Lebensqualität ist für viele in der letzten Phase des Lebens oft am höchsten, wenn man diese Zeit mit der eigenen Familie verbringen darf. Oft ist das nicht umsetzbar. Deshalb muss die Qualität in Pflegeheimen immer wieder überprüft und gesteigert werden. Die häusliche Pflege kann nur dann adäquat von den betroffenen Angehörigen geleistet werden, wenn es Unterstützungsleistungen dafür gibt.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass folgende Leistungen für pflegende Angehörige eingeführt werden: Zunächst sollen pflegende Angehörige ihre Arbeitszeit für drei Monate teilweise reduzieren oder sich vollständig freistellen lassen können. Dafür erhalten sie eine Lohnersatzleistung. Danach besteht die Möglichkeit, dass pflegende Angehörige bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit auf 36 bis 26 Stunden reduzieren können und dafür das Familiengeld in Höhe von 150 Euro erhalten. Das sind meines Erachtens gute Ansätze, um die Pflegeleistung der Angehörigen nicht nur anzuerkennen, sondern oftmals erst zu ermöglichen.

„Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern”

Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Direktkandidatin Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Manchmal aus heiterem Himmel oder schon länger absehbar: ein Pflegefall in der Familie, und es muss vieles geregelt werden. Dafür benötigt man vor allem Zeit. Deswegen sollen sich Pflegende bis zu zehn Tage im Jahr frei nehmen können, um Krisen zu bewältigen oder weitere Pflege zu organisieren. Wir schlagen die Einführung einer PflegeZeit Plus vor: mit ihr gäbe es erstmals einen Lohnersatz bis zu drei Monaten für eine zu pflegende Person, genauso, wie für Eltern in der Elternzeit. Längerdauernde Pflegezeiten müssen durch eine bessere Anrechnung auf die eigene Rentenanwartschaft berücksichtigt werden. Wir finden, wer Verantwortung für einen Angehörigen übernimmt, hat bestmögliche Unterstützung verdient. Deswegen ist es nötig, die Hilfenetze und Beratungsmöglichkeiten in Kommunen auszubauen.

„Die Selbstbestimmung erhalten”

Britta Hundesrügge (FDP), Direktkandidatin Starnberg / Landsberg (Wk 224):

Die Menschen wollen bis ins hohe Alter in ihrem häuslichen und familiären Umfeld bleiben. Diese Selbstbestimmung gilt es zu erhalten. Die individuelle, liebevolle Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen liegt uns allen am Herzen. Die Großfamilie, die diese in Eigenleistung erbrachte, ist heute durch den Strukturwandel der Familien in unserer Gesellschaft eher die Seltenheit. Wer seine Angehörigen dennoch pflegen und betreuen möchte, benötigt flexible Arbeitszeiten und eine Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und eigener Familie ermöglicht. Dazu gehören neben Pflegeeinrichtungen auch private Anbieter, die für eine häusliche Pflege zur Verfügung stehen. Pflegeleistungen sollten steuerlich absetzbar sein, damit die Familie eine finanzielle Entlastung erfährt. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist mit der umlagefinanzierten Pflegeversicherung allein nicht möglich.

„Den Angehörigen Sicherheit geben”

Katrin Staffler (CSU), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Jeder, der in der eigenen Familie mit einem Pflegefall konfrontiert ist bzw. war, weiß um die Mammutaufgabe, die pflegende Angehörige tagtäglich zu leisten haben. Meiner Überzeugung nach müssen wir als Gesellschaft uns daher intensiv mit dem Thema Pflege auseinandersetzen. Es ist wichtig, aus Politik und Wirtschaft heraus einen Rahmen zu schaffen, der die Leistung pflegender Angehöriger honoriert und ihnen gleichzeitig die Sicherheit gibt, nicht „abgehängt“ zu werden. Die Bundesregierung hat hier beispielsweise die „Pflegestärkungsgesetze“ auf den Weg gebracht. Trotz dieser gesetzlichen Initiative dürfen wir in diesem Politikbereich nie stehen bleiben und müssen bereit sein, auf neue Entwicklungen mit dem gebotenen Nachdruck zu reagieren. Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in Pflegeberufen stehen für mich dabei an oberster Stelle.

„Neues Angebot für Familienmitglieder”

Michael Schrodi (SPD), Direktkandidat Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Immer mehr Familien stehen vor der großen Herausforderung, die Berufstätigkeit mit der Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Mehr als 50 % von ihnen arbeiten dabei mehr als 36 Stunden. Diese Doppel- und teilweise Dreifachbelastung führt zu enormem Zeitdruck und nicht selten zu Überlastung und Burnout. Deshalb brauchen Familien dringend zeitliche Entlastung und dafür eine finanzielle Unterstützung.

Mit der Familienarbeitszeit für Pflege will die SPD ein neues Angebot für Familienmitglieder schaffen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Pflegende Angehörige können hierbei ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate zum Teil oder vollständig reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung. Und wer aufgrund der Pflege von Angehörigen seine Arbeitszeit reduzieren möchte, erhält das Familiengeld für Pflege in Höhe von 150 Euro monatlich.

„Pflege braucht mehr Anerkennung”

MdB Beate Walter-Rosenheimer (Grüne), Direktkandidatin Fürstenfeldbruck (Wk 215):

Was pflegende Angehörige leisten, ist durch professionelle Pflege nicht zu ersetzen. Von 2,6 Millionen Pflegebedürftigen werden über 70 Prozent zuhause versorgt, 1,25 Millionen ausschließlich durch die Familie, über 600.000 durch Familie und ambulante Dienste. Pflege braucht mehr Anerkennung. Unser grüner Vorschlag: 3 Monate PflegeZeit Plus, vergleichbar mit der Elternzeit, mit Lohnersatzleistung zur Organisation von Pflege. Parallel dazu wollen wir einen massiven Ausbau von Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige wie beispielsweise sehr viel bessere Beratung oder der Ausbau von Tages- und Kurzzeitbetreuung mit Hol- und Bringdienst.

Eng damit verknüpft ist die Idee des persönlichen Pflegebudgets: Pflegebedürftige können sich ihre Leistungen – auch zu Teilhabe und hauswirtschaftlicher Versorgung – selbst zusammenstellen und einkaufen.

„Es braucht schnelle Entscheidungen in Akutsituationen”

Enrico Corongiu (SPD), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):

Durch die letzten Pflegereformen können Pflegebedürftige heute länger in den eigenen vier Wänden versorgt werden und auch pflegende Angehörige bekommen mehr Hilfe. Trotzdem bleibt für Angehörige die Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine schwere Aufgabe. Sie fordert viel körperliche und seelische Kraft. Deshalb müssen die bestehenden Regelungen noch schneller und flexibler gehandhabt werden. Verschiedene Situationen können den Pflegealltag grundlegend verändern. Gerade da fehlt es oft an Flexibilität. Dabei braucht es in Akutsituationen schnelle Entscheidungen, wie z.B. die einer kurzfristig vollstationären Pflege. Zudem muss die Pflegeberatung vor Ort deutlich gestärkt werden. Aber auch mehr Tageskliniken, gerade in ländlichen Regionen, würden pflegenden Angehörigen mehr Freiraum und somit die nötige Erholung einräumen. Wir brauchen deshalb eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die Pflege auch angemessen finanzieren zu können.

„Unabhängiger, individueller Case Manager”

Gabriela Seitz-Hoffmann (Grüne), Direktkandidatin Weilheim (Wk 226):

Was pflegende Angehörige leisten, ist durch professionelle Pflege nicht zu ersetzen: Bereits jetzt herrscht Fachkräftemangel in der Pflege und es wäre auch um ein Vielfaches teurer.

Von 2,6 Millionen Pflegebedürftigen werden über 70 Prozent zuhause versorgt, 1,25 Millionen ausschließlich durch die Familie, über 600.000 durch Familie und ambulante Dienste. Oft ist es nicht nur eine einzige Person, die die Pflege übernimmt, so dass vier bis fünf Millionen Menschen sich um pflegebedürftige Angehörige, manchmal auch Freunde, kümmern. Oft sind sie berufstätig, kümmern sich auch um eigene Kinder. Dabei dürfen wir sie nicht alleine lassen. Mein Vorschlag ist das grüne Konzept des unabhängigen, individuellen Case Managers, der Pflegebedürftige begleitet und für sie und ihre Familien Unterstützungsarrangements zusammenstellt. Denn individuelle Fragen können nicht pauschal beantwortet werden.

Eng damit verknüpft ist die Idee des persönlichen Pflegebudgets: Pflegebedürftige können sich ihre Leistungen – auch zu Teilhabe und hauswirtschaftlicher Versorgung – selbst zusammenstellen und einkaufen.

„Ich weiß, wie belastend es sein kann”

Karl Martin Schröter (FDP), Direktkandidat Weilheim (Wk 226):

Wie viele andere auch muss meine Familie selbst eine nahe Angehörige pflegen bzw. für sie sorgen. Ich weiß, wie belastend das sein kann, besonders, wenn die Hilflosigkeit zum Lebensende hin zunimmt. Ich weiß aber auch, dass es schöne, erfüllende Momente gibt. Die Pflege durch Angehörige steht am Anfang und manchmal am Ende des Lebens. Warum nehmen wir also nicht die Vorschriften des gesetzlichen Mutterschutzes zum Vorbild, um Pflegende vor Gefährdungen, Überforderungen am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen sowie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen? Das wäre gesellschaftlicher Quantensprung, der der Gesellschaft mehr Solidarität abfordert. Ich meine, das ist notwendig.

Die Wahlkreise

Aus jedem Wahlkreis wird einer der jeweiligen Direktkandidaten als regionaler Vertreter in den Bundestag gewählt. Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:

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