»Das macht mich nahezu bösartig«
Ohne allen Einwänden des Sendlinger Bezirksausschusses Rechnung zu tragen, hat der Stadtrat im Dezember die Einrichtung von Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in das Anwesen an der Implerstraße 51 (seit 2003 ein städtisches Notquartier) beschlossen. Im Rückgebäude des Hauses können nun bis zu 30 Jugendliche vor allem aus dem Irak in diesen Wohngruppen einquartiert werden. Der Bezirksausschuss hatte insbesondere eine intensive Betreuung (durch mehr Personal) der vermutlich traumatisierten Jugendlichen aus dem Kriegsgebiet gefordert, zumal diese sich alleine in der Fremde zurechtfinden müssen. Angesichts seiner Bedenken hatte der BA um Prüfung gebeten, ob das Notquartier in der Implerstraße überhaupt für diese Jugendlichen geeignet sei. Um ein Büro zur Betreuung der Jugendlichen in dem Haus einrichten zu können, beantragte das Sozialreferat nun, dafür Wohnraum nutzen zu dürfen. Dieser Zweckentfremdung stimmte der Sendlinger Bezirksausschuss gegen die Stimmen von CSU und FDP zu.
Dabei zeigte sich der gesamte BA aber äußerst verärgert über den Umgang mit seiner Stellungnahme zu der Aufnahme der Jugendlichen. »Man ist im Stadtrat über unsere Forderungen mit einem Federstrich hinweggegangen«, meinte Oliver Simon (CSU), »nichts - ich betone: nichts - von den Forderungen, die wir einstimmig beschlossen haben, wurde von der Verwaltung in Erwägung gezogen!« Die CSU vermisst nach wie vor ein schlüssiges Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge: »Hier geht es nur um Verwahrung, nicht um Betreuung«, kritisierte Simon. Das Sozialreferat habe zudem immer noch nicht belegt, dass die Implerstraße für die Unterbringung der alleinstehenden Jugendlichen geeignet sei. Daher zweifelt die CSU, dass der Standort richtig sei. Sie forderte, der BA solle ein Zeichen setzen und gegen das Büro stimmen. Auch Ralf Weber (FDP) wies darauf hin, dass das Sozialreferat dem BA die grundsätzliche Standortfrage nicht beantwortet habe: »Da wir nicht wissen, ob dieser Standort der richtige ist, können wir auch nicht der Schaffung des Büros zustimmen«, so Weber. Auch die Grünen sehen die BA-Fragen vom Sozialreferat nicht befriedigend beantwortet. Sie beklagten, dass die entscheidende Forderung des BA nach einer besseren personellen Betreuung nur »lau« aufgegriffen wurde. Da der Stadtrat die Einquartierung der Jugendlichen mittlerweile aber beschlossen habe, solle man die Arbeit im Notquartier nicht erschweren und der Einrichtung des Büros zustimmen, meinten Martina Hartmann und Anja Berger. Ähnlich warb Ernst Dill (SPD) für eine Zustimmung zu dem Büro. Empört zeigte er sich jedoch darüber, wie argumentfrei das Sozialreferat auf seine Standortwahl (um deren Überprüfung der BA ja gebeten hatte) pocht: Hielte es das Haus für die unbegleiteten Flüchtlinge nicht für geeignet, würde es es dafür nicht in Betracht ziehen, schrieb das Sozialreferat. »Dieser Satz macht mich nahezu bösartig«, äußerte sich Ernst Dill, »das ist bodenlos, so springt man mit diesem Bezirksausschuss nicht um!«
Mehrheitlich gab der BA zwar seine Zustimmung zu der Schaffung des Büros, bestand aber auf einer Würdigung seiner Bedenken. Was das Sozialreferat dem Stadtrat vorgelegt habe, sei bezüglich jener BA-Fragen eine »Unverschämtheit«, so das Stadtteilgremium. Der BA will zudem im September einen Bericht über die pädagogische Arbeit des Sozialreferats mit den Jugendlichen in der Implerstraße haben. Als Modell für seine Betreuung nannte das Referat das Konzept der Jugendhilfeeinrichtung in der Heßstraße.
