„Erheblicher Eingriff in die Privatsphäre”
Der Münchner Stadtrat Thomas Hummel will genau wissen, ob sich der Überwachungsaufwand in der S‑Bahn bezahlt gemacht hat. Der Politiker der Bayernpartei stellte daher eine Stadtratsanfrage an Oberbürgermeister Christian Ude. Hummel begründet seinen Antrag damit, dass einerseits die Kameraüberwachung in den Münchner S‑Bahnen zwar den Fahrgästen ein subjektiv erhöhtes Sicherheitsgefühl gibt, anderseits diese Überwachungsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste bedeuten. Außerdem kostete die Ausstattung der 105 S‑Bahn‑Züge rund 4,5 Millionen Euro, die zu einem großen Teil aus Steuergeldern finanziert wurden.
Deshalb sei nach Ansicht der Bayernpartei vor der derzeit diskutierten Ausweitung der Videoüberwachung im Personennahverkehr eine Auswertung der Erfahrungen mit der S‑Bahn dringend notwendig. Die Bayernpartei möchte zudem erfahren, wer in welchen Fällen Zugriff auf diese Daten hat und wie sie ausgewertet werden. „Diese Kameras bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen und sollten daher kritisch auf ihre Tauglichkeit untersucht werden. Interessant wäre vor allem, ob denn wirklich schon Straftaten verhindert oder Täter identifiziert werden konnten“, betont BP‑Stadtrat Hummel. „Angesichts der Diskussionen über eine Ausweitung dieser immens teuren Maßnahme auf U‑Bahnen, Busse und Trambahnen sollte man die bisherigen Ergebnisse objektiv festhalten und auswerten. Auch würden wir gerne dargelegt bekommen, wie das Verfahren zur Einsicht in die Aufzeichnungen funktioniert und inwieweit hier der Datenschutzaspekt beachtet wird. Meine Anfrage soll vor allem feststellen, ob in puncto Sicherheit ein Unterschied zwischen Zügen mit und ohne Kameras erkennbar ist.”
