Verscherbeln wir unser Tafelsilber? | Wochenanzeiger

Wenn private Monopolbetriebe das Sagen über kommunale Güter haben und über Qualität, Leistung und Preis aufgrund ihrer Marktmacht bestimmen, sind die Auswirkungen oft Preistreiberei für private Haushalte, Sozialdumping oder auch der Verlust an demokratischer Selbstbestimmung und Kontrolle. Trotzdem gehen Kommunen seit vielen Jahren Verträge mit privaten Unternehmen ein. Beispiele in München dafür sind vielfältig: der Bau des Gasteigs gehört dazu, wie auch der Bau des JVA Stadelheim. Private Kinderbetreuungseinrichtungen werden gefördert oder Teile der Abfallentsorgung aus der Hand gegeben.

Das sind klassische Öffentlich-Private-Partnerschaften oder auch private-public partnership (PPP) genannt. In der Regel treffen sich Stadtverwaltung, Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen, um Finanzierungen und Risiken von Großprojekten zu teilen. Die Vorteile für München liegen klar auf der Hand. Die Stadt kann sich an Projekte wagen, für die das Geld und möglicherweise auch das Know-how fehlen würden.

Im Rahmen unserer Sommergespräche haben sich Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, Josef Schmid, OB-Kandidat der CSU, der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion Thomas Schmatz, CSU-Landtagsabgeordneter Andreas Lorenz sowie SPD-Landtagskandidat Florian von Brunn und Erich Brändle von Wasserallianz München über die Auswirkungen von privaten Beteiligungen an kommunalen Gütern ausgetauscht.

Münchner Wochenanzeiger: Gerät München durch wirtschaftliche Partnerschaften in eine hohe Abhängigkeit von Investoren? Bedeutet das PPP-Modell nicht schleichende Privatisierung wichtiger kommunaler Bereiche?

Florian von Brunn: Was heißt hier schleichend? Wir haben Jahrzehnten einen Trend „mehr privat und weniger Staat“, den ich negativ sehe. Das beste Beispiel sind die Landesbank-Wohnungen. Es sieht fast so aus, als wenn Europa will, dass Wohnungen privatisiert werden. In der Europäischen Kommission sind die Erkenntnisse der europäischen Finanzkrise nicht angekommen, dass man eben nicht alles privat machen kann.

Andreas Lorenz: Die Frage ist doch, zu welchem Zweck besitzt man etwas? Unser Spruch lautet vielmehr, etwas zu gestalten und nicht zu besitzen. Man muss sich bei jeder einzelnen Unternehmensbeteiligung überlegen, liegt dem ein öffentliches Gut zugrunde, wird hier ein öffentlicher Zweck verfolgt? Die Kommune, die am nächsten an den Bürgern ist und auch für deren Daseinsvorsorge zuständig ist, hat dabei ganz klare Funktionen. Die muss sich fragen, ob sie ihre Aufgaben erfüllen kann.

Josef Schmid: Da habe ich gleich eine Frage, die Alexander Reissl wahrscheinlich nicht so sehr gefällt. Nehmen wir die Münchner Stadtwerke (SWM) als GmbH: Es reicht nicht, die Stadtwerke nur deshalb zu besitzen, weil es eine Gewerbesteuerzahlung und eine Gewinnabführung gibt, sondern dieses Unternehmen muss eine andere Politik machen, als es jedes frei finanzierte Unternehmen machen würde. Nun haben die SWM Anfang des Jahrtausends ein Schwimmbad geschlossen, haben permanent ihr Busnetz optimiert, zuletzt in Moosach, wo lauter alte Leute abgehängt wurden. Meiner Ansicht nach müssen die SWM sozialer und am Gemeinwohl orientierter vorgehen. Auch wenn sie im Wettbewerb stehen. Denn sie dienen dem Zweck der kommunalen Versorgung. Das muss erkennbar sein.

Alexander Reissl: Privatisierungen sind eine Frage der politischen Einstellung. Welche Infrastrukturaufgaben der Staat hat, wird in anderen europäischen Ländern anders gesehen als in Deutschland. Es gibt Länder, die wollen auch in Zukunft ihre Staatsbahn haben und bei uns will man die Eisenbahn eigentlich privatisieren, wenn man denn könnte. Der Freistaat Bayern hat im Grunde genommen kein Tafelsilber mehr, weil er sein Tafelsilber, zum Beispiel die Bayernwerke, längst privatisiert hat. Da ist nicht mehr viel da. Er hat eine Zwangsbeteiligung an der Bayerischen Landesbank, oder anders: Er hat seine Beteiligung unter Zwang erhöhen müssen. Und ansonsten hat er noch ein paar Infrastrukturbeteiligungen, wie die Messe und die Flughäfen in München und Nürnberg. Aber Grundversorgungsbeteiligungen hat der Freistaat Bayern überhaupt nicht mehr. Das ist alles weg. Und zu den SWM: Über den Bus kann man ja streiten. Doch den Bus, der kommen wird, zahlen nicht die Stadtwerke...

Josef Schmid: Das ist ja das Grundproblem.

Alexander Reissl: ...nein, das ist überhaupt kein Grundproblem. Das ist eine reine Verschleierung, da werden ganz unterschiedliche Sachen durcheinandergebracht. Das eine ist der von der Stadt beschlossene Nahverkehrsplan. Der legt die Versorgungsstandards im öffentlichen Nahverkehr fest. Und dann kann die Stadt Zusätzliches bestellen. Es geht nicht, dass die Stadtwerke München den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs mit Erlösen aus irgendwelchen anderen Geschäftsbereichen finanzieren.

Münchner Wochenanzeiger: War der Trend der vergangenen Jahrzehnte, mehr private Investitionen im öffentlichen Raum zuzulassen, ein Fehler?

Florian von Brunn: In den 70er und 80er Jahren ist uns erzählt worden, dass die Privatisierung öffentlicher Güter das Allheilmittel schlechthin ist. Die Staatsverschuldung würde sinken, die Effizienz größer, die Dienstleistung für die Bürger besser werden. Die treibende Kraft dabei war – das muss man klar sagen – die CDU/CSU und die FDP in dieser Frage. Und wir stellen heute fest, dass private Unternehmen zum Beispiel beim Thema Wasser eben nicht für die nötige Effizienz sorgen. Beispiel England. Beispiel Spanien. Die Kosten zahlt der Bürger. Oder nehmen wir andere Bereiche, wie die Deutsche Post AG. Die Post entledigt sich ihrer Verantwortung auch zu Lasten der Gesellschaft, indem sie den Niedriglohnsektor ausbaut und die Beschäftigten dann aufstocken müssen auf Kosten des Steuerzahlers. Zentrale Bereiche der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge, Trinkwasser, Verkehr und andere – das gehört einfach in öffentliche Hand. Ich gehe sogar noch weiter: ich sage auch, der Wohnungsmarkt muss viel stärker genossenschaftlich organisiert werden.

Andreas Lorenz: Die Grundfrage bleibt, welchen öffentlichen Zweck verfolgt man und welches öffentliche Gut wird gepflegt. Muss dies der Staat tun oder kann es auch anderweitig betrieben werden? Heute hat der Freistaat sehr wohl Beteiligungen im Bereich Umwelttechnologie und erneuerbare Energien, die für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind. Das kann in zehn Jahren überholt und dafür in anderen Bereichen notwendig sein. Es ist also immer eine Aufgabe auf Zeit. Die Frage der Beteiligungen sollte nicht ganz so ideologisch betrachtet werden, sondern hängt von der konkreten Sachstellung ab.

Alexander Reissl: Auch in München gibt es seit Jahrzehnten die so genannten PPP, aber da ist es ausschließlich eine Finanzierungsform. Wenn ich ein Funktionsgebäude für irgendeinen öffentlichen Zweck baue, kann ich es entweder gleich aus der Haushaltskasse bezahlen, ich kann es mit Krediten finanzieren oder ich kann es leasen – das sind die Modelle. Leasing ist immer ein abgeschwächtes PPP-Modell. Darüber hinausgehende Modelle, die den technischen Betrieb von Unternehmen in private Hand geben, haben wir in München stets strikt abgelehnt.

Josef Schmid: Nun möchte ich gern noch Florian von Brunn antworten. Es ist falsch, dass CDU/CSU und FDP die alleinigen Privatisierer waren. Denn es war der Finanzminister namens Hans Eichel von der SPD, der die Siedlung Ludwigsfeld aus der Obhut des Bundes an die Patrizier gegeben hat.

Florian von Brunn: ... ein großer Fehler! Das kritisiere ich auch. Aber die Ideologie stammt aus Ihrer Ecke.

Josef Schmid: Meine Fragen sind: Warum muss die Stadt alle extra Sachen des öffentlichen Nahverkehrs selbst zahlen? Warum werden Bäder geschlossen? Warum sind die SWM bei der Energie immer im oberen Bereich dabei? Worin besteht dann der besondere Zweck der SWM als kommunales Unternehmen, wenn wir für jede Buslinie, die wir aus sozialpolitischen Gründen für erforderlich halten, extra bezahlen müssen?

Alexander Reissl: Es ist die einfach die Unwahrheit, dass die SWM immer im oberen preislichen Bereich dabei sind.

Münchner Wochenanzeiger: Warum muss München auf solche wenig transparente Finanzierungsmodelle wie PPP zurückgreifen?

Thomas Schmatz: Private-public Partnerships, PPP, gehen zurück bis ins neunzehntes Jahrhundert und sind per se überhaupt nichts Unanständiges. Warum haben die Kommunen ab den neunziger Jahren zu PPP gegriffen? Weil sie sich womöglich Dinge geleistet haben oder politisch durchsetzen wollten, die sie sich finanziell wohl nicht haben leisten können. Man hat nicht das Investitionsvolumen gehabt. Der Ausgangspunkt ist: Was kann sich die Kommune leisten? Und wenn sich eine Kommune etwas nicht leisten kann, und trotzdem versucht, über ein Finanzierungsmodell etwas an Land zu ziehen, um Wählerwünschen gerecht zu werden, dann kommen wir in die Schieflage.

Natürlich kann man verschiedene Kräfte und verschiedenes Know-how bündeln, um gemeinsam zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Das ist dem Ansatz nach völlig richtig. Es gibt aber Bereiche der Daseinsvorsorge, wo private Beteiligungen nicht angesagt sind. Das beste Beispiel dafür ist das Wasserthema. Da gibt es allerdings einen ganz breiten Konsens über alle Parteien hinweg, weil man sich darüber einig ist, das Wasser gehört zur Grundversorgung. So etwas darf nie privatisiert werden.

Andererseits hat die Stadt München viele Dinge privatisiert, wie beispielsweise die Kliniken, um betriebswirtschaftliche Elemente in diese Bereiche hineinzubringen. Zum Teil mit fatalen Folgen. Warum? Weil womöglich das entsprechende Personal nicht gut genug ausgewählt worden ist. Das gehört ja auch mit dazu, dass man sich besten Know-hows bedient. Die Kliniken sind in München ein Beispiel dafür, dass PPP völlig schief gelaufen ist, weil man selber etwas auf privatwirtschaftlicher Basis betreiben wollte und dabei durch Missmanagement und durch falsche Personalentscheidungen den falschen Weg gegangen ist.

Münchner Wochenanzeiger: Ist PPP also der falsche Weg?

Thomas Schmatz: Nein, man muss versuchen, genau zu abstrahieren. Zum einen macht PPP in bestimmten Bereichen durchaus Sinn zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen, die sowohl von der Politik als auch von einem breiten Bürgerwillen getragen werden. Aber man sollte dort die Finger davon lassen, wo man womöglich in Bereiche hineinkommt, die nicht mehr überschaubar sind.

Alexander Reissl: Zum Stichwort Privatisierung der Münchner Krankenhäuser. Formal ist das richtig. Materiell ist es natürlich falsch, weil die Krankenhäuser anders als zum Beispiel im Landkreis München immer noch der Stadt München gehören. Es ist keine Privatisierung, es ist eine private Rechtsform. Ich wage jetzt die These: Hätten wir die Kliniken im Eigenbetrieb belassen, würden die gleichen Schwierigkeiten mit der Wirtschaftlichkeit bestehen.

Josef Schmid: Aber vielleicht wäre eine stärkere und frühere Kontrolle durch den Stadtrat insgesamt möglich gewesen.

Florian von Brunn: Was mich an der Krankenhausdebatte schon stört, ist, dass zu keinem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen öffentlich gemacht wurden. Es wäre doch ein Thema des Gesundheitsministers der schwarzgelben Regierung in Berlin gewesen, mitzuteilen, dass wir öffentliche Krankenhäuser haben, die unter einem Finanzierungsmodell leiden, dass die Privaten Rosinenpickerei betreiben können und die Grundversorgung trotzdem durch die staatliche und städtische Krankenhäuser erbracht wird. Denn die Rosinenpickerei der Privaten haben wir generell beim Privatisierungsthema.

Thomas Schmatz: Wenn Wähler einen besseren Hintergrund bekommen sollen, dann lege ich großen Wert drauf, dass man abstrahiert und sagt, per se ist PPP nicht zu verteufeln. Es ist wie immer im Leben eine Frage, ob die richtigen Leute auch die richtigen Entscheidungen treffen.

Andreas Lorenz: Man kann über die eine oder andere Privatisierung in der Vergangenheit sicherlich geteilter Meinung sein. Aber mit dem investierten Geld der letzten Jahre erreichte Bayern und auch München sehr viele Erfolge. Wir stehen wirtschaftlich super da, haben die niedrigste Arbeitslosenzahl und niedrigsten Schuldenstand.

Münchner Wochenanzeiger: Nun muss München in den nächsten Jahren sehr viele Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätigen. Zum Beispiel für die Sanierung der Kliniken, den Olympiapark und für die Sanierung und Erhaltung der Schulgebäude. Können Sie sich vorstellen, öffentliche Güter aus der Hand zu geben, um die Löcher zu stopfen?

Alexander Reissl: Klares Nein. Das ist für uns eine Debatte von vor zehn Jahren. Damals hat es in München auch einmal ein Gross-Border-Leasing-Modell (über verschiedene Staaten verteilt, Anm. Red) für U-Bahnen und Straßenbahnen gegeben. Die sind abgeschlossen. Neue werden wir nicht mehr begründen. Und das ganz, ganz große Geschäft, das da einer machen wollte, nämlich so ein Gross-Border-Leasing-Modell für die ganzen Anlagen der Stadtentwässerung, Kanäle, Klärwerke und so weiter – das haben wir uns genau angeschaut. Doch der Gewinn dabei wäre ein einstelliger Pfennigbetrag gewesen. Das ist uns das Risiko nicht wert.

Münchner Wochenanzeiger: Und Sie, Herr Schmid, wenn Sie den Münchner Stadthaushalt zu verantworten hätten, wie würden Sie mit diesem Thema umgehen?

Josef Schmid: Ich halte PPP-Modelle derzeit nicht für erforderlich. Ich kenne keinen Bereich, in dem es dringend angezeigt wäre. München hat in den letzten Jahren sprudelnde Steuereinnahmen gehabt mit unheimlich guten Gewerbesteuerzahlungen. Damit wurden auch richtigerweise – und an dieser Stelle möchte ich den Kollegen von der SPD und den Grünen ein Lob aussprechen – Schulden zurückgeführt. Das ist eine gute und richtige Politik. Daran sieht man, dass die Zwänge wie vorhin durch Thomas Schmatz beschrieben, in München gar nicht vorliegen.

Münchner Wochenanzeiger: München geht seinen eigenen Weg in der Wasserversorgung und praktiziert das so genannte Münchner Modell, indem die ökologische Landwirtschaft in den Quellgebieten des Münchener Wassers gefördert wird. Nach neuester Richtlinie will die EU die Wasserversorgung der Kommunen privatisieren. Ist das Münchner Modell damit in Gefahr?

Erich Brändle: Wenn man den aktuellen Stand von heute nimmt, dann nein. Denn das europäische Bürgerbegehren hat eines geschafft, nämlich dass die EU zurück gerudert ist. Das Trinkwasser ist nun nicht mehr Bestandteil der Privatisierungsrichtlinie. Aber wir betreiben die Bürgerinitiative weiter aus zwei Gründen: Erstens weil eine Revisionsklausel droht. Die besagt, dass spätestens in acht Jahren der Sachverhalt der Privatisierungsrichtlinie erneut geprüft wird. Das Wasser bleibt für große Konzerne eben ein interessantes Gut, das man gerne vermarkten möchte. Diese Konzerne sind sämtlich in Frankreich angesiedelt und warten nur darauf, dass die Diskussion von Neuem beginnt. Aber wir wollen eine dauerhafte Regelung, die das Trink- und das Abwasser von der Privatisierung ausschließt. Und zweitens möchten wir in der EU umsetzen, was in den Vereinten Nation schon seit 2010 gilt: Das Recht auf Wasser soll Menschenrecht werden.

Josef Schmid: Wobei die Gefahr, dass das Wasser in München privat wird, nie bestanden hat. Dafür setzt sich Stadtrat in Gänze ein. Wir hätten dann einfach aus der privaten Form Stadtwerke GmbH die Wasserversorgung gelöst und zum Hoheitshaushalt zurückgeführt.

Florian von Brunn: Aber man muss aufpassen. In der EU sind einfach zu viele Marktradikale unterwegs. Wir werden die Gefahr der Privatisierung immer haben, wenn wir nicht eine Debatte darüber führen, wo es in Europa wettbewerbsrechtlich hingehen soll.

Alexander Reissl: Beim Wasser sollte man vor allem eines wissen: Die Gebrauchsgewohnheiten in Spanien, Italien oder Frankreich sind ganz andere. Dort tragen die Leute ihr Wasser in riesigen Gebinden nach Hause. Das machen die nicht, um Muskeln zu trainieren, sondern weil man der Wasserqualität aus dem Wasserhahn misstraut. Bei uns in Deutschland ist das vollkommen anders. Und bei uns kostet der Kubikmeter Wasser in München um die 1,50 Euro. Da kriegt man woanders gerade mal drei Liter dafür. Natürlich liegt darin ein geschäftliches Interesse begründet.

Münchner Wochenanzeiger: Ist das Münchner Modell somit für die Zukunft gesichert?

Alexander Reissl: München hat schon sehr früh die umliegenden Landwirtschaften unterstützt, lange bevor die SWM GmbH geworden ist. Das hat eine deutlich längere Tradition. Und das würde natürlich ein Wassergewinnungsbetrieb der Stadt München, der ja seine Wassergewinnungsgebiete beibehalten würde, weiterhin so halten.

Andreas Lorenz: Respekt an die Leistungen der Stadt München. Aber man muss fairerweise sagen, dass bei uns die geografischen Voraussetzungen mit der Alpennähe, mit der Natur, mit den Wäldern eine ganz andere sind, als in der Sierra. Und diese tollen Bedingungen bei uns spiegeln sich natürlich im Preis wieder. So einfach und so schön wie es bei uns ist, dass sauberes Gebirgswasser de facto in die Wohnung reinläuft, so schön haben wir es leider nicht überall in Europa.

Thomas Schmatz: Entscheidend ist aber auch hier die Feststellung, dass es einen allgemeinen Grundkonsens über die Grundversorgung Wasser gibt. Das ist absolut kein Nachlaufen hinter irgendwelchen Meinungen, sondern es ist ein Verständnis an Grundversorgung, das uns hier vereint.

Münchner Wochenanzeiger: Unsere letzte Frage: Stellen Sie sich vor, Sie führen eine Schulklasse von 30 Kindern durch München. Wen aus unserer Runde würden Sie als Begleitperson wählen und warum?

Andreas Lorenz: Ich würde Alexander Reissl nehmen, weil die rot-grüne Stadtratsmehrheit für den Unterhalt der Schulgebäude zuständig ist und er die SPD im Rathaus hier in der Runde repräsentiert. Jeder Bürgermeister in der Oberpfalz würde bei dem Zustand der Schulgebäude in München nämlich sofort postwendend abgewählt werden.

Thomas Schmatz: Ich würde natürlich Josef Schmid nehmen, weil er Münchner ist und daher seine Heimatstadt bestens kennt und außerdem in der Lage ist, Sachverhalte und Historie lebendig zu erklären.

Erich Brändle: Eigentlich wären Alexander Reissl und Josef Schmid beide gemeinsam ein gutes Team für mich, weil ich ihnen zeigen würde, was Daseinsvorsorge in München bedeutet und wie wichtig es ist, mit den richtigen politischen Mehrheiten dafür zu sorgen, dass die Daseinsvorsorge weiterhin sicher bleibt.

Florian von Brunn: Am ehesten würde ich dies mit Alexander Reissl unternehmen, einfach weil er sich in München besser auskennt als ich. Da wüsste ich, dass ich gut aufgehoben bin.

Josef Schmid: Ich würde ebenfalls Alexander Reissl mitnehmen, womit er sich wohl zum Shooting Star des Tisches entwickelt. Ich könnte ihm zeigen, dass ich den Ausschluss einer Partei von der Stadtregierung ganz schlecht finde. Dafür würde ich ein Zeichen setzen, indem ich den von mir hochgeschätzten und vernünftigen Menschen Alexander Reissl mitnehme.

Alexander Reissl: Ich brauche ja überhaupt niemanden mehr mitnehmen, ich muss ja bei fast allen anderen mitgehen. Im Zweifelsfall würde ich aber Andreas Lorenz mitnehmen, um ihm zu zeigen, wie viele Schulen es in München gibt und wie viele positive Beispiele es zum Thema Münchner Schulpolitik und Erhaltung der Münchner Schulen gibt.

Was denken Sie über die Privatisierung kommunaler Güter? Schreiben Sie uns Ihre Meinung per Mail an leser@muenchenweit.de oder per Post an Wochenanzeiger Medien GmbH, Redaktion, Fürstenrieder Str. 11, 80687 München.

Mit der Jugendgewalt auf Fußballplätzen beschäftigt sich unser nächstes Sommergespräch mit Vertretern des Bayerischen Fußball-Verbandes und Münchner Vereine. Lesen Sie mehr im nächsten Samstagsblatt!