„Das ist unverantwortlich“
„Spielhallen sollten nicht grundsätzlich verboten werden“, erklärt die stellvertretende Ortsvorsitzende der CSU Neuhausen, Susanne Mayer. „Wir sind aber der Meinung, dass solche Einrichtungen in Wohngebieten keinen Sinn machen. Das passt einfach nicht.“ Die CSU-Verbände Neuhausen und Nymphenburg hatten zu einem Ortstermin an der Spielhalle im Karl-Albrecht-Hof mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer und einigen Anwohnern geladen. Das Spielcasino am Rotkreuzplatz wurde im Juni eröffnet, „in unmittelbarer Nähe zu Schulen sowie Jugend- und Bürgereinrichtungen“, sagt Mayer. Zum großen Leidwesen der Mehrzahl der Bürger setze sich damit auch in Neuhausen-Nymphenburg der Trend fort, dass sich Spielhallen und ähnliche Vergnügungsstätten immer häufiger außerhalb eines städtischen Kernbereiches auch in Stadtteilen ansiedeln. Mayer: „Spielhallen schießen in München mittlerweile wie Pilze aus dem Boden.“
Auch die Wohnungseigentümer im Karl-Albrecht Hof sind entsetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität gestört. „Wir hatten uns mit überwältigender Mehrheit gegen dieses Casino ausgesprochen“, betont Eigentümer Jürgen Randhahn. Und seine Frau Bettina ergänzt: „Ich finde es unmöglich, dass man sich als normaler Bürger in einer Wohnanlage mit so etwas auseinander setzen muss. Zumal es im Innenhof einen Spielplatz und einen Seniorentreff gibt. Das ist doch unverantwortlich.“ Man verliere regelrecht die Lebensfreude am Quartier.
„Suchtgefahr ist eklatant”
„Die Suchtgefahr bei Spielhallen ist eklatant“, betont Unterländer. „Deshalb muss man das Problem auch gesellschaftskritisch sehen.“ Doch machen, dass wissen auch die CSU-Politiker, kann man dagegen wenig. Erfüllt der Casinobetreiber die bau- und gewerberechtlichen Voraussetzungen, bekommt er im Normalfall eine Konzession. „Natürlich wissen wir, dass wir keine Chance haben, die Spielhalle hier rauszubekommen“, betont Leonhard Agerer (CSU). Denn solche Casinos gelten vor dem Gesetz als ganz normales Gewerbe und nicht als Glücksspiel. Demnach dürfen sie sich in Stadtvierteln mit einer überwiegend gewerblichen Nutzung ansiedeln. Nur in reinen Wohngebieten sind sie tabu. „Wir möchten mit unserer Intitiative einfach nur verhindern, dass in zwei Wochen irgendwo die nächste Spielhalle aufmacht“, erklärt Christian Haase, der Vorsitzende der CSU Neuhausen.
Nach Angaben der CSU Neuhausen-Nymphenburg handelt es sich nicht nur um eine „gefühlte“ Vermehrung privater Spielstätten. Belegt werden könne dies durch die aktuellen Daten des „Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V.“ für das Bundesland Bayern. Die Anwohner stünden der Ansiedlung dieser Spielhallen in ihrem Umfeld zumeist machtlos gegenüber, „denn die städtischen Genehmigungsbehörden berufen sich ausnahmslos auf ihre eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten, eine Ansiedlung dieses Gewerbes selektiv zu verhindern.“ Die CSU-Ortsverbände Neuhausen und Nymphenburg sehen diese Ausbreitung des privaten Glücksspielgewerbes hinein in unmittelbare Wohn- und Lebensbereiche der Bürger mit großer Besorgnis.
„Spielhallen wirken in einem bürgerliche geprägten Umfeld als Fremdkörper“, heißt es in einem Brief an den Bayerischen Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann (CSU), in dem die beiden Ortsverbände zugleich auch ihre Forderungen darstellten: ein Verbot von Spielstätten in Wohnhäusern und -gebieten, ein Verbot von Spielstätten im Einzugsbereich von Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätzen, eine Beschränkung der Ansiedlungserlaubnis auf städtische Kern- und Gewerbegebiete, ein generelles Aufstellungsverbot bei räumlichen Zugangsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche (insbesondere in Gaststätten und Sportvereinen), das Verbot einer Konzessionsbündelung pro Standort und eine Bindung der zulässigen Höchstzahl an Spielgeräten an den Standort (statt an die Konzession).
Zudem soll es nach Ansicht der CSU Neuhausen-Nymphenburg eine gesetzliche Verpflichtung zur aktiven Spielsuchtprävention für private Betreiber, eine Quotierung der Spielgerätezahl in einer Kommune im Verhältnis zur Einwohnerzahl, eine gesetzliche Grundlage für eine zweckgebundene kommunale Abgabe (statt einer verwendungsneutralen Vergnügungssteuer) sowie eine gesetzliche Grundlage für verbindliche kommunale Kontrollmechanismen geben.
Unterschriftenaktion
In einem kleinen Bereich des Rotkreuzplatzes hatten die Ortsverbände mit insgesamt vier Infoständen in der Zeit vom 5. Juni bis 11. Juli eine Unterschriftenaktion zu den von ihnen gestellten Forderungen durchgeführt. „Wir haben rund 1000 Unterschriften gesammelt“, betont Mayer. „Diese Unterschriftenliste haben wir zusammen mit unserer Forderungen Innenminister Hermann überreicht.“
Auch Unterländer macht sich nach eigenen Angaben für das Thema stark: „Ich habe mich auch nochmal mit den gleichen Inhalten und Forderungen an den Innenminister und die zuständigen Kollegen gewendet“, sagt der Landtagsabgeordente. „Mit dem Ziel, solche Einrichtungen in Wohngebieten oder Brennpunkten zu verhindern. Denn wo es Kinder, Jugendliche und Familien gibt, da soll es den Betreibern von Spielhallen schwieriger gemacht werden, sich anzusiedeln. Wir werden alles tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern.“ Mit einer Entscheidung des Landtags zu diesem Thema rechnet Unterländer allerdings erst im Frühjar 2011.
