Auf der Suche nach der Wahrheit
Hoch her ging es vergangene Woche, am Montag, im Festzelt des Fürstenrieder Frühlingsfestes. Die CSU München Süd hatte zu ihrer traditionellen Kundgebung auf dem Frühlingsfest eingeladen. Ein Heimspiel für Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich, Kultusminister Georg Spaenle und Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler. Letzterer stahl Hauptredner Spaenle gänzlich die Show. Schon in der Ankündigung, durch Georg Eisenreich, wurde er als „Meister im Klartext reden“ bezeichnet.
„Wir leben in einer hochdramatischen Situation“, begann Gauweiler sein Donnerwetter. In diese Situation habe uns Ex-Bundespräsident Horst Köhler durch seinen unerwarteten Rücktritt gebracht. Gauweiler wirft Köhler vor den wahren Grund für seinen Rücktritt zu verheimlichen. Dieser hatte sein Amt aufgrund mangelndem Respekt vor dem Amt aufgegeben, wohingegen Gauweiler den wahren Grund im Drängen der Regierung im Zuge der Absegnung des Eurostabilitätspaktes sieht. Auch forderte er im weiteren Vorgehen, die direkte Wahl des Bundespräsidenten. „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das ist in Österreich auch so und hier wird der Bundespräsident schon lange direkt vom Volk gewählt. Wir sind nicht weniger politisch reif als die Österreicher!“, so Gauweiler.
Zudem kritisierte Gauweiler das Vorgehen der Regierung im Zuge des Staatsbankrotts Griechenlands. Hier stellte er sich deutlich gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und bekannte sich dazu, bei der Abstimmung zum Griechenlandvertrag gegen den Vertrag gestimmt zu haben. So bezeichnete er Griechenland als Kreditjunkies, die Stoff ohne Ende zur Verfügung gestellt bekämen. „Das ist wie Schokolade für Zuckerkranke“, wetterte Gauweiler. Dieser traut es Griechenland nicht zu, den auferzwungenen Sparkurs durchzuhalten. Hingegen befürwortete er den harten Weg, die Rückkehr Griechenlands in ihre alte Währung, und entgegnete: „Griechenland, nimm Abschied und Gesunde!“ Zudem bemängelte der Bundestagsabgeordnete die fehlende Einbeziehung des deutschen Volkes in einer derartigen Entscheidung. „Wir machen uns lächerlich, wenn wir beim Heizungsgeld für Obdachlose kürzen und gegen das Ankaufen wertloser Papiere aus Griechenland nicht angehen.“, so Gauweiler.
Auch beim Thema Sparen sprach er sich gegen Steuererhöhungen aus. Der Staat könne von den Bürgern nicht verlangen zu sparen ohne selbst zu sparen. „Sparen bedeutet Ineffizientes beseitigen.“, ließ Gauweiler verlauten. Solche Ineffizienten stellen für Gauweiler die Vielzahl von Kitaplätzen, trotz einer sinkenden Geburtenrate, oder die hohen Investitionen ins Bildungswesen, ohne jedoch gute Ergebnisse Deutschlands bei der Pisa-Studie zu erzielen, dar.
Kultusminister Spaenle knüpfte an Gauweilers Standpunkt an und befürwortete einen konsequenten und klaren Weg in harten Zeiten. Dabei forderte er ein Haus Europas mit freien Wahlen und souveränen Ländern: „Das System der Gesamtteilung soll sich lohnen. In der Bildung hat Europa kein Mitspracherecht!“ Deutschland stehe vor einer großen demographischen Herausforderung durch den Rückgang der Geburtenrate. Diese könne nur durch Schwerpunktsetzungen in der Bildungspolitik bewältigt werden. Hier möchte Spaenle besonders den Status von Hauptschulen und Kinder mit Migrationshintergrund fördern. „Förderung des Einzelnen statt einer Einheitsschule” - Nur so könne Bayern seinen Spitzenplatz in Deutschland sichern.
