„Die CSU muss wieder bayerischer werden”
„Gemeinsam sind wir stark!“ Das war die Botschaft der Christsozialen, die sich zum „Nachaschermittwoch“ im Gasthof „Rosengarten“ in Sendling-Westpark eingefunden hatten. Der „Hausherr”,CSU-Stadtrat Otto Seidl, Vorsteher des CSU-Ortsverbandes Sendling-Westpark, beschwor beim gut besuchten Politabend die Einheit der Partei. Seidl: „Dann können wir 2014 das Münchner Rathaus erobern.“ Die Ortsverbände Laim und Sendling-Westpark, so Seidl, wollten für die CSU in München ein Zeichen setzen. „Dann schaffen wir, was wir uns vorgenommen haben.“ Die Initiative zu dem schon zur Tradition gewordenen Beisammensein ging von der CSU Laim-Ost und deren Vorsitzendem Max Straßer aus. Der hatte das Ganze wieder einmal gemeinsam mit Christsozialen aus Laim-West und Sendling-Westpark sowie den Kreisverbänden der Frauen, der Senioren und der Jungen Union organisiert. Gastredner des Abends war der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Den kündigte Straßer als einen „großen Mann der Politik“ an. Der Bundespolitiker war eigens aus Berlin angereist, um seine Parteifreunde anzuspornen.
„Wir brauchen mehr Föderalismus”
Gauweiler ist bekannt dafür, „Klartext” zu sprechen. Er enttäuschte seine Fans nicht. Obwohl er betonte: „ ... noch nie eine Nachaschermittwochsrede gehalten“ zu haben”, war der Spaßfaktor seines Vortrags hoch. Er trug leidenschaftlich vor, polemisierte und schauspielerte gekonnt. Wobei er forderte: „Die CSU muss wieder bayerischer werden. Das ist unsere Aufgabe.“ Gauweiler verwies darauf, dass sich 88 Prozent der Bewohner Bayerns der Landschaft, der Tradition, der Geschichte, der Kunst und der Kultur ihrer Heimat besonders verbunden fühlten. Jeder vierte wünsche sich den Freistaat sogar als eigenständigen Staat. Diesem Wunsch kam das Mitglied des Bundestages mit dem Satz: „Wir brauchen mehr Föderalismus“ entgegen. Neben dem Besinnen auf die traditionellen Werte der CSU plädierte Peter Gauweiler für Reformen, für „Glasnost“ (Offenheit) und „Perestroika“ (Umbau) in der CSU: „Wir müssen auch bei uns die Fenster aufmachen und Sauerstoff für unsere Mitglieder hereinlassen.“ Jede und jeder müsse die Chance haben, die Partei mitzugestalten. Einer Frauenquote innerhalb der CSU erteilte er eine eindeutige Absage.
„Wir müssen dem Volk wieder mehr Rechte geben.“ Darauf pochte Gauweiler schon mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den „Lissaboner EU-Vertrag”. Den Prozess gewannen seine Mitstreiter und er. Sie erreichten damit, dass der Bundestag stärker als bisher an den Entscheidungen, die die „EU-Regierung” und das EU-Parlament in Brüssel treffen, beteiligt werden muss. Für Gauweiler bedeutet das: „Das Volk ist massiv gestärkt worden.“ Nun komme es darauf an, in den nächsten zwölf Monaten das Versprechen der CSU zur Europawahl einzulösen und durch Gesetzesinitiativen Volksentscheide auf europäischer Ebene durchzusetzen: „Wir müssen unsere alte Verlässlichkeit wieder herstellen.“ Der Christsoziale appellierte an die Versammelten, sich trotz der Fehlbarkeit der Kirchen nicht von ihnen abzuwenden. Schadenfreude sei nicht angebracht, so Gauweiler. Im Gegenteil: „Wir stehen zu unseren Kirchen, auch in ihrer Anfechtbarkeit und ihrer sichtbaren Not.“ Und er versprach: „Wir werden in unserem Parteiennamen niemals das Christliche aufgeben. Gerade mit Fleiß nicht.“
„Ablenkungsfunktion”
Die Attacke des Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, auf den Sozialstaat – „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ – solle in erster Linie davon ablenken, „dass seine Partei schlechte Zahlen hat“, betonte Gauweiler. Dennoch tritt er dafür ein, das, was der FDP-Mann zugespitzt vorgetragen habe, zu diskutieren. Gauweiler: „Wahrheiten, die man nicht aussprechen darf, fangen an zu stinken.“ Zum Christsein gehöre das Teilen, wie es schon der heilige Martin getan habe, erklärte der Bundesparlamentarier.
Wenn allerdings im Fernsehen ein Hartz-IV- Empfänger als „Deutschlands faulster Arbeitsloser” vorgeführt werde, dürfe gefragt werden: „Ist das gerecht, ist das sozial, ist das anständig?“ Die Politik, so Gauweiler, müsse zu dem Prinzip zurückkommen: „Einwanderer, egal woher – außer in wirklichen Asylfällen und bei Menschen in Notlagen – müssen den Lebensunterhalt für sich und die Familie aufbringen.“ Von Vizekanzler Westerwelle fordert der Christdemokrat: „Wenn Sie Missstände anprangern, müssen klare Ordnungsvorschläge auf den Tisch, sonst ist alles nur Propaganda.“ Am Ende seines Vortrages lobte Gauweiler die CSU. Sie halte als einzige Partei die kleine Einheit als Gegengewicht zur Globalisierung hoch. Es folgte ein Zitat des Schriftstellers Friedrich Dürrenmatt: „Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern“. Das münzte Gauweiler um in: „Die Welt wird entweder untergehen oder bajuwarisiert.“
