„Deutschland drohen Anschläge” | Wochenanzeiger

„Die seit mehreren Jahren bestehende abstrakte Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus hat sich weiter verschärft.“ Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen des ersten Halbjahres 2009. Nach dem Attentat von Madrid vor den Parlamentswahlen in Spanien im Jahr 2004 müsse man im Vorfeld der Bundestagswahl im September besonders wachsam sein, erklärt Herrmann.

Ganz konkret würden terroristische Gruppierungen aus dem Ausland seit Anfang des Jahres vermehrt jihadistische Propaganda ins Internet einstellen. „Sie drohen dabei auch Deutschland mit Anschlägen gegen deutsche Interessen. Die Sprecher dieser neuen Drohvideos sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Sie wenden sich mit ihrer Botschaft direkt an Deutsche. Es ist zu befürchten, dass dies die Wirkung auf potenzielle Anhänger der Jihad-Szene noch deutlich erhöht“, betont der bayerische Innenminister. Herrmann kündigte an, dass auch nicht gewaltbereite islamistische Organisationen weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. „Ich halte das für erforderlich, weil hier der Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Absichten tarnen und den Terrorismus finanziell unterstützen.“

Herrmann betonte bei der Vorstellung des Halbjahresberichts, dass Bayern seit Jahren zu den Ländern in der Bundesrepublik gehört, die am wenigsten mit rechtsextremistischer Gewalt belastet sind. „Dieser Trend setzt sich ganz offensichtlich auch im ersten Halbjahr 2009 fort. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern ist weiter rückläufig. So waren von Januar bis Juni dieses Jahres lediglich 25 Gewalttaten zu verzeichnen.“ Die Zahlen unterlägen jedoch immer wieder deutlichen Schwankungen. „Deshalb werden wir die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin konsequent fortsetzen.“ Auch das Bayerische Versammlungsgesetz zeige Wirkung. So sei eine von Rechtsextremisten auch für dieses Jahr angemeldete Veranstaltung in Wunsiedel zum Gedenken an Rudolf Heß erneut verboten worden. Herrmann: „Für diese klare Linie der Gerichte bin ich dankbar. Das Verbot stützt sich unter anderem auf das neue Bayerische Versammlungsgesetz.“

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus stellt der Halbjahresbericht bei linksextremistischen Gewalttaten eine steigende Tendenz fest. Hinter den Delikten, nämlich 60 Gewalttaten im ersten Halbjahr 2009, verbergen sich nach Angaben des Innenministers vor allem Angriffe autonomer Linksextremisten auf Polizeibeamte und auf den politischen Gegner im sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Herrmann beobachtet mit gewisser Sorge, dass Teile der Gesellschaft eine Zusammenarbeit mit potenziellen linksextremistischen Gewalttätern und ihrem Umfeld nicht ausnahmslos ablehnen. „Einer solchen Haltung, die die Grundlagen unseres Gemeinwesens untergräbt, müssen wir nachdrücklich entgegenwirken. Gewalt bleibt immer Gewalt, auch wenn sie im Namen des sogenannten Antifaschismus verübt wird. In Bayern sind wir auf keinem Auge blind. Wir gehen gegen Extremismus jedweder Couleur konsequent vor.“