„Maßvolle Verschärfung” | Wochenanzeiger

Seit Oktober 2008 braucht eine Plakette, wer motorisiert in den Münchner Innenstadtbereich fahren möchte. Diese Maßnahme soll die Feinstaubbelastung reduzieren - ob sie das auch tut, ist allerdings höchst umstritten. Dennoch soll die Verschärfung der Umweltzone kommen: Ab Oktober 2010 werden Fahrzeuge mit roter Plakette ausgesperrt, ab Oktober 2012 auch die mit gelber Plakette. CSU und FDP haben diesen Beschluss der rot-grünen Rathausmehrheit heftig kritisiert.

Die Stadt ist zum Handeln gezwungen: Die EU und die Regierung von Oberbayern haben klargestellt, dass München beim Thema Luftreinhaltung aktiv werden und insbesondere die Feinstaubbelastung reduzieren muss. „Daher muss nun gehandelt werden”, argumentiert die Rathaus-SPD. Auch die Regierung von Oberbayern hat klar gemacht, dass Handlungsbedarf besteht.

Allerdings soll nicht mit dem Holzhammer vorgegangen werden: Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verlängerung der Ausnahmemöglichkeiten für die Anlieger je Stufe um zwei Jahre. Voraussetzung ist allerdings, dass das jeweilige Fahrzeug nicht mehr umrüstbar ist. Weiterhin soll - wie bisher - für all diejenigen, die ein berechtigtes Interesse zur Einfahrt in die Umweltzone nachweisen können und deren Fahrzeug nicht umrüstbar ist, eine jährlich zu erneuernde Ausnahmegenehmigung möglich sein. Das betrifft vor allem viele Handwerker und den Lieferverkehr. Diese Fahrzeuge können auch in Zukunft unabhängig davon, ob sie nun keine, eine rote oder gelbe Plakette haben, ohne größere Probleme in die Umweltzone einfahren. Dieser Ausnahmekatalog entspreche den Empfehlungen des Deutschen Städtetags.

„Die SPD-Stadtratsfraktion sieht sich auch in der Verantwortung, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Münchens den Feinstaub zu reduzieren und für möglichst saubere Luft zu sorgen”, heißt es in der SPD-Erklärung. Die SPD im Münchner Rathaus sei für eine „maßvolle und in vernünftiger Art und Weise durchzuführende Verschärfung. Private Kraftfahrer, alle Handwerker und der Lieferverkehr können bei berechtigtem Interesse weiter durch sinnvolle Ausnahmeregelungen in die Umweltzone einfahren.”

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt: „Die Kritik von CSU und FDP greift hier viel zu kurz und bleibt ohne eigenen Vorschlag. Die bisher geltenden Ausnahmeregelungen bleiben in vollem Maße erhalten und werden mit einer zweijährigen Übergangsregelung für Anlieger verträglich gestaltet. Die EU, bestätigt von der Regierung von Oberbayern, zwingt zur weiteren Verschärfung. Und wir sorgen dafür, dass Gewerbetreibenden und Handwerkern keine Nachteile daraus erwachsen und sie auch in Zukunft mit der Ausnahmeregelung in die Umweltzone einfahren können. Das ist vernünftiges und maßvolles Handeln aufgrund von Notwendigkeiten und kein Liebesdienst am Bündnispartner.” Diesen Vorwurf hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schmid erhoben: Die SPD wolle mit der Verschärfung nur dem grünen Bündnispartner im Rathaus einen „Liebesdienst” erweisen.