Mehr Rechte | Wochenanzeiger

In einem gemeinsamen Antrag forderten die CSU-Stadträte Thomas Schmid, Reinhold Babor, Otto Seidl und Heike Kainz, dass die gewählten Seniorenbeiräte der einzelnen Stadtbezirke ein institutionalisiertes Antrags- und Rederecht im jeweiligen Bezirksausschuss (BA) erhalten. Im BA Schwanthalerhöhe (BA 8) wurde dieser Antrag kontrovers diskutiert. „Das Rederecht haben nur jene, die für dieses Gremium gewählt sind“, meint Wilhelm Mundigl (SPD-Fraktionssprecher) und nimmt damit Bezug auf die Aussage des Direktoriums, das die beantragte Änderung der BA-Satzung ablehnt. Einstimmig entschied der BA 8 sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, bittet jedoch um Prüfung, ob gewählte Gremien wie etwa der Migrations-, der Behinderten- oder der Mieterbeirat sowie der Seniorenbeirat, nicht doch mit Rederecht im BA ausgestattet werden könnten.

Über den Gaststättenlärm sowie den „übermäßigen Lieferverkehr“ in der Gollierstraße Ecke Ligsalzstraße beklagt sich ein Anwohner beim BA Schwanthalerhöhe. „Es ist nie um 2 Uhr Schluss“, moniert der Bürger. „Anwohnerschutz sollte Vorrang vor gewerblichen Interessen haben.“ Der BA 8 verweist darauf, dass amtliche Beschwerden bei der Polizei gemacht werden müssten, damit die Verstöße gegen Ruhestörung geahndet werden.

Folgende Lokale werden laut Meldung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) und mit Zustimmung des BA als Gaststättenbetriebe unverändert fortgeführt: Die Schank- und Speisewirtschaft am Alten Messeplatz 4, jene in der Gollierstraße 39 sowie die Schankwirtschaft in der Schwanthalerstraße 148.

Die nächste öffentliche Sitzung des BA 8 findet am Dienstag, 3. Dezember, um 19.30 Uhr im Ledigenheim (Bergmannstraße 35) statt.