„Das geht zusammen besser!” | Wochenanzeiger

Wer in Bayern lebt, darf sich mit Fug und Recht sicher fühlen. „Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Nirgends ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, niedriger”, unterstrich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beim Haderner Dorffest. Einmalig sei auch die hohe Aufklärungsquote: 64,5 Prozent aller Straftaten - also beinahe zwei von dreien - werden aufgeklärt. Für den Innenminister sind diese Zahlen indes keine Lorbeeren, auf denen man sich ausruhen könne. „Wir wollen immer noch besser werden!” sagte er.

Unter den deutschen Großstädten sei München die mit Abstand sicherste. Das sei der „großartigen Arbeit der Polizeibeamten und der Justiz” geschuldet, so Herrmann dankbar. „Weil diese Menschen Tag und Nacht hart arbeiten, können wir in München sicher leben!” Ihnen und allen Einsatzkräften zollte er großen Respekt. Der Rechtsstaat müsse diese Kräfte besser schützen, wenn sie selbst Opfer von Angriffen werden.

In Sicherheit zu leben sei wichtig, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat bleibe. Herrmann sprach sich daher in diesem Bereich für einen „starken Staat” aus, der gleiches Recht für alle seine Bürger garantiere. Zu dieser Stärke gehöre ein EU-einheitliches Ein- und Ausreiseregister („Wir brauchen Kontrolle, wer kommt und wer geht”) und die bayerische Grenzpolizei, deren Einsatz sich durch die Feststellung von 22.000 Straftaten seit Juli bewährt habe.

„Freiheit darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen!”, bekräftigte Herrmann und kündigte weitere Investitionen in die Polizei an (u.a. die Schaffung von 2.500 weiteren Stellen bis 2023), um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Dazu zählt er nach wie vor den islamistischen Terrorismus. Die Abwehr von Terror sei jedoch nicht nur eine Frage der Sicherheitsbehörden, sondern auch eine der geistigen Auseinandersetzung. „Jeden Tag werden junge Leute aus unserem Land fanatisiert”, warnte er. „Wir müssen aktiv sein für unsere Grundwerte!” Die Lehre aus der Katastrophe des Nationalsozialismus sei, dass man mit fanatischen, intoleranten Gegnern an die Grenzen der Toleranz stoße. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, übernehmen Intolerante die Macht”, erinnerte er an Nationalsozialismus, Islamismus, Stalinismus.

Integration heiße daher nicht, dass jeder machen könne, was er wolle. „Wir wollen kein Multikulti in unserem Land”, so Herrmann, „sondern eine Integration in unsere Werteordnung.” Zu dieser zählt er auch die Einbindung in den europäischen Rahmen: „Wir wollen ein starkes Europa, in dem wir unsere bayerischen Angelegenheiten selbst regeln”, beschrieb er das Verhältnis EU / Bayern. „Nur im europäischen Verbund werden wir unsere Interessen durchsetzen können.”

„Bayern hat den richtigen Kurs”, meinte MdB Michael Kuffer, „aber wir sind noch lange nicht auf der Zielgeraden!” Er mahnte, in der Klimadebatte sachlich zu diskutieren und effiziente Lösungen zu suchen. So müsse man die Debatte über Zukunftsfragen aufnehmen: „Wir sind die Einzigen, die das können und alle Menschen mitnehmen”, sagte er über die CSU, „wir sind die Einzigen, die an Lösungen interessiert sind und nicht an Klamauk.”

Den anderen Parteien warf er vor, z.B. in der Klimadebatte keine Lösung zu wollen - weil die machbare Lösung nicht in deren Weltbild passe (wie bei den Grünen), weil ihnen das Problem mehr nutze als seine Lösung (wie bei der AfD), weil ihnen die Lösung nicht selber einfalle (wie bei der FDP) oder weil sie das Problem nicht verstehen (wie bei der SPD).

Justizminister Georg Eisenreich erinnerte an die hohe Beteiligung an der Europawahl zwei Tage vor seiner Rede auf dem Dorffest. Das sei ein hoffnungsvolles Zeichen. „Wir stehen zu Europa, weil wir bei den großen Herausforderungen die Zusammenarbeit brauchen”, sagte er. „Klimaschutz, Digitalisierung, Migration, Grenzschutz: Das geht zusammen besser.” In der Region und im Alltag solle sich Brüssel hingegen nicht einmischen.

Dazu brauche man die Volksparteien, denn diese stehen nicht für Einzelinteressen, sondern für das Gemeinwohl. Überall in Europa stehen die Volksparteien unter Druck. „Es ist schade, dass die SPD dramatische Verluste erlitten hat”, bedauerte Eisenreich, denn die Politik von Union und SPD habe im Nachkriegsdeutschland den Wiederaufbau möglich gemacht. „Ich bin ein Fan der Volksparteien”, unterstrich er.

Im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl erinnerte Georg Eisenreich an die Dinge, die die „Koalition der Vernunft” (Schwarz mit Rot im Stadtrat) in München vorangetrieben habe. Neun Milliarden Euro habe man allein in die Schulen und damit in die Zukunft der jungen Menschen investiert: „Es macht einen Unterschied, ob man CSU wählt oder nicht.” Das gelte auch für die Herausforderungen Verkehr („Wir brauchen mehr Kapazitäten, mehr Investitionen, mehr Miteinander aller Verkehrsarten - aber keine Ideologie”) und Wohnen („Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen mit Bund, Land und Kommunen - aber keine Ratschläge von Rot-Grün, die in München 24 Jahre lang zu wenig vorangebracht haben”). Mit Kristina Frank habe die CSU eine hervorragende Kandidatin für München. Mit ihr sei das Ziel, dass es 2020 im Stadtrat keine linke Mehrheit gebe.

Den Grünen warf Eisenreich vor, für Steuererhöhung, Bevormundung, Umverteilen und Enteignung zu stehen. Deren Politik sei unsozial, weil nur die Reichen sich diese Politik leisten können. „Lassen Sie sich nicht von der Show der Grünen täuschen”, rief er seine Zuhörer auf. Die Bewahrung der Schöpfung etwa sei ein „zutiefst konservatives Thema”.