Angelika-Lex-Weg | Wochenanzeiger

Erfreut nahm der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) eine Straßenbenennung im Viertel zur Kenntnis. Der Stadtrat hat im März beschlossen, den bisher noch unbenannten Fußweg zwischen Kazmairstraße und Heimeranstraße (östlich der Feuerwache) nach der Juristin und Kommunalpolitikerin Angelika Lex zu benennen. Die Anregung dazu stammte von Gülseren Demirel, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat.

Angelika Lex wurde 1958 in Rosenheim geboren und verbrachte ihre Kindheit in Grabenstätt am Chiemsee. Nach ihrem Abitur zog sie nach München, um an der Ludwig-Maximilian-Universität Jura zu studieren und schloss dieses Studium 1986 mit dem 2. juristischen Staatsexamen erfolgreich ab. Es folgten die Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei und der Weg in die Politik.

Der in Zukunft nach ihr benannte Weg liegt in einer Gegend, in der sie lange Jahre ihre Kanzlei hatte. Angelika Lex gehörte von 1990 bis 1995 der Grünen-Stadtratsfraktion an. In ihrer Zeit als Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende machte sie sich rasch einen Namen in Fragen der Asyl- und Bürgerrechtspolitik. Als dauerhafte Erfolge ihrer damaligen Politik sind das Flüchtlingsamt (heute eingegliedert im Amt für Wohnen und Migration) zu nennen sowie Refugio, die Beratungsstelle für AsylbewerberInnen, die Opfer von Folter und Gewalt geworden sind. Beide Einrichtungen sind seit ihrer Gründung ein bedeutender Teil des Netzwerkes zur Integration von Einwanderern und Flüchtlingen geworden.

Nachdem sie 1995 nach der Geburt ihrer ersten Tochter aus dem Stadtrat ausschied, widmete sie sich verstärkt ihrem Beruf als Rechtsanwältin und vertrat im Laufe der Jahre mehrere tausend Asylbewerber. Auch Antifaschisten, die sich Neonazis auf der Straße entgegenstellten, vertrat sie immer wieder vor Gericht, darunter auch ihren Ehemann, den langjährigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Benker.

Im NSU-Prozess vertrat sie die Witwe des 2005 vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordeten Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin. Von 2003 bis 2008 und von 2013 bis 2015 war Angelika Lex Verfassungsrichterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sie war außerdem langjähriges Mitglied und viele Jahre auch Vorsitzende der Bayerischen Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerinitiative sowie Vertreterin des Republikanischen Anwaltsvereins in Bayern. Weiterhin war sie Mitautorin des „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.”

2015, kurz vor ihrem Tod, wurde ihr für ihr beharrliches Eintreten für demokratische Grundrechte und gegen Rassismus und Neonazismus der Georg-Elser-Preis der Stadt München verliehen. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Wir freuen uns, dass durch diese Straßenbenennung das Lebenswerk von Angelika Lex trotz aller politischer Auseinandersetzungen eine Würdigung über alle Parteigrenzen hinweg erfährt und dauerhaft an sie erinnert wird.“

„Diese Benennung kommt nicht nur dem Wunsch des Münchner Stadtrats nach vornehmlich weiblich benannten neuen Straßen nach. Sie erinnert besonders an eine starke Persönlichkeit mit beeindruckender Vita, die stets ihr Möglichstes tat, um denen zu helfen, die Hilfe brauchten. Dass die Stadt dem Vorschlag nachkommt, diese Persönlichkeit nun mit einer Verankerung im Münchner Straßenbild zu ehren, freut mich ganz besonders“, äußerte sich Kommunalreferent Axel Markwardt.

Sowohl als Stadträtin als auch als Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof habe sie sich „als Bürgerin mutig und nachhaltig gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert und sich für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt“, so die Gleichstellungsstelle in ihrer Stellungnahme.

Als Erläuterung für die Straßenbeschilderung ist folgender Text vorgesehen: „Angelika Lex (1958-2015), Juristin, Kommunalpolitikerin, engagierte Kämpferin für Grund- und Bürgerrechte sowie gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ausgezeichnet mit dem Georg-Elser-Preis”.