„Unternehmer beflügeln”
„Statt der angebrachten Steuersenkungen hat sich die Politik auf viele teure Zukunftslasten verständigt, die insbesondere die Wirtschaft treffen”, sagt Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags zum neuen Koalitionsvertrag. Die bayerische Wirtschaft kritisiert die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD als Wachstumsbremse. Das Werk sende insgesamt widersprüchliche Signale. Positiv seien lediglich geplante Investitionen in bessere Bildung und Digitalisierung, auch in lange vernachlässigte Berufsschulen.
„Investitionen auslösen und nicht ausbremsen”
„Der größte Schwachpunkt ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die dank sprudelnder Steuerkassen und guter Konjunkturlage ohne weiteres möglich gewesen wären”, kritisiert Sasse. Der Vertrag beruhe zu sehr auf der Sehnsucht, die Welt mit mehr Staat und Regularien in den Griff zu bekommen. „Wir werden mit unserem starken Wirtschaftsstandort Bayern nur weiter erfolgreich sein, wenn wir die Unternehmer beflügeln und sie nicht in ihrer Freiheit einschränken. Wir müssen Investitionen auslösen und nicht ausbremsen. Deswegen sind mittelstandsfeindliche Regelungen wie zur befristeten Teilzeit der falsche Weg. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dürfen sich unter der neuen Bundesregierung nicht verschlechtern.”
