Ebersberg · Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen »CETA«

Ebersberg · Die Erregung über das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschließen will, nimmt weiter zu. Während die Verhandlungen über TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada (»Comprehensive Ecoconomic and Trade Agreement«) bereits ausverhandelt.

So schnell wie möglich soll darüber abgestimmt werden. Teile des Vertrages sollen nach dem Willen der EU-Kommission schon vorher ohne Zustimmung der nationalen Parlamente »vorläufig angewendet« werden. Um zu zeigen, dass viele mit dieser völlig undemokratischen Vorgehensweise nicht einverstanden sind lädt der Bund Naturschutz Ebersberg AK Gentechnik ein mitzufahren zur Kundgebung nach München am Samstag, 16. Juli an der Münchner Freiheit (Beginn um 14 Uhr).

Die Kritik an den Abkommen ist weitreichend: CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt; die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enthält viele Elemente, die EU und USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Experten würden sie die Demokratie in ihrem Kern beschädigen und den Sozialstaat weiter untergraben. Vor allem sollen »Handelshemmnisse« abgebaut werden. Dazu gehören Zölle, aber auch Standards im Verbraucherschutz und im Umweltbereich oder in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei der Tierhaltung. Befürworter dagegen erhoffen sich durch die Abkommen eine Steigerung der Wirtschaftsleistung der EU um 0,1 Prozent pro Jahr. CETA und TTIP geben den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, über die nicht vor ordentlichen staatlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran ändert auch das jetzt im CETA eingeführte neue Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß halten diese Verfahren für verfassungswidrig. Mit CETA könnten auch über 41.000 US-Unternehmen diese Sonderklagerechte nutzen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne in Europa, aber auch europäische Konzerne in den USA profitieren könnten und die die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen einschränkt.

Artikel vom 14.07.2016
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