Eine Glaskuppel für den Landtag?

Mit dem Volksentscheid zur Abschaffung des Bayerischen Senats wurde 1998 auch eine Verkleinerung des Landtags von 204 auf 180 Abgeordnete beschlossen. In München ist eine Verringerung der bisherigen zehn auf nunmehr acht Landtagsstimmkreise vorgesehen.

Im Zuge der Verkleinerung des Bayerischen Landtags stellt sich natürlich auch die Frage, ob dieses Signal durch den Volksentscheid nicht auch in Richtung weitergehender Reformen, mehr Offenheit und Transparenz der politischen Arbeit verstanden werden sollte. Einen Ausdruck findet diese Überlegung in der aktuellen Diskussion um die Neugestaltung des Plenarsaals im Maximilianeum. Weil der auf jeden Fall renovierungsbedürfig ist, wurde ein Wettbewerb unter Architekten ausgeschrieben, die Modelle für die künftige Gestaltung des Landesparlaments einreichen sollten. Dabei kam ein ganzes Spektrum an interessanten Möglichkeiten zusammen, wobei jedoch besonders der Vorschlag von Günther Behnisch, dem Architekten des Olympiageländes, herausragt und für Furore sorgt. Sein spektakulärer Entwurf sieht vor, den gesamten Plenarsaal auf das Dach des bisher bestehenden Gebäudes zu verlegen und mit einer Glasfassade und einem Glasdach zu versehen. Ähnlich wie bei der in so kurzer Zeit schon berühmt gewordenen gläsernen Kuppel des Reichstags in Berlin soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, das Geschehen im Parlament zu jeder Zeit unmittelbar einzusehen und mitzuverfolgen.

Wenn es ausschließlich darum geht, dass ein paar Sitzplätze im Parlament überflüssig werden, dann würde es eigentlich reichen, diese zu entfernen und den alten Saal ein bisschen herzurichten. Wenn man jedoch dem Wunsch nach einem neuen Politikstil Rechnung tragen will, der mehr Offenheit und Verbundenheit mit den Bürgern beinhalten soll, dann wäre es an der Zeit, aus der von der Außenwelt abgeschlossenen fensterlosen Kammer herauszutreten und die Debatten, die Abstimmungen und das politische Verhalten der jeweiligen Abgeordneten für alle transparent zu machen.

SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Franz Maget: »Eine Öffnung der Politik liegt mir sehr am Herzen. Ich meine aber, dass der damit verbundene Aufwand nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger, von deren Steuern dieses Geld schließlich aufgebracht werden müsste, auch selbst etwas davon haben. Dazu gehören demokrtische Mitbestimmung, Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen an den wesentlichen Fragen, Aufnehmen der verschiedenen Bürgeranliegen und Transparenz der politischen Entscheidungen. Eine solche bürgernahe Politik bedarf der unmittelbaren Begegnung mit den Politikern, wie sie in dem Behnisch-Entwurf vorgesehen ist. Wenn die Menschen dies wollen, kann die Neugestaltung eines solchen Begegnungsortes eine tolle Sache sein, die neue Möglichkeiten eröffnet. Dazu gehört aber auch ein entsprechendes Politikverständnis auf Seiten der Abgeordneten, damit nicht am Ende nur ein prunkvoller Tummelplatz herauskommt, wo man doch wieder unter seinesgleichen bleibt. Wünschenswert ist ein Konzept, das an den neuen Schwung in Berlin anknüpft, eigene Akzente setzt und die Menschen zur Begegnung einlädt«. N.F.

Artikel vom 02.08.2001
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Münchner Wochenanzeiger (weitere Artikel)