München · Ude begrüßt Kabinettsentscheidung

München · Ausdrücklich begrüßt hat Oberbürgermeister Christian Ude die Beschlussfassung des bayerischen Kabinetts am 25. April zum Bahnknoten München.

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Mit Nachdruck unterstützt der Oberbürgermeister die Absicht, bei Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der Bahn zu erreichen. Ebenso erfreulich sei der Vorsatz, Gespräche mit dem Bund über eine Aufstockung des Verkehrshaushalts sowie ein Anschlusspro- gramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu führen, wie Ude es vor wenigen Tagen als Präsident des Deutschen Städtetags gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gefordert hatte. Uneingeschränkte Zustimmung gilt auch dem Auftrag, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, das Umland an der geforderten kommunalen Vorfinanzierung zu beteiligen, nachdem die Mehrzahl der Fahrgäste der S- Bahn aus dem Umland und nicht aus dem Stadtgebiet stammt.

Erfreulich sei auch der Auftrag, die SPD-Initiative im Münchner Stadtrat für eine Mitfinanzierung Privater im Wege eines Public-Private-Partnership-Modells zu prüfen. „Diese Initiative war zwar im Münchner Stadtrat mit den Stimmen von CSU, FDP und Grünen abgelehnt worden, verspricht aber durchaus Erfolg.“ In zwei weiteren Punkten hält der Oberbürgermeister eine Klärung durch die Staatsregierung für unerlässlich: „Wie hoch sind nach jüngsten Schätzungen die Gesamtkosten und die Kostenrisiken des Projektes?

Kann die These, dass es sich bei einem etwaigen kommunalen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme nur um eine „Vorfinanzierung“ handelt, durch eine Garantieerklärung des Bundes gestützt werden?“ Abschließend erklärt der Oberbürgermeister: „Der gestern eingegangenen Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Gespräch in der Staatskanzlei werde ich selbstverständlich baldmöglichst Folge leisten.“

Artikel vom 30.04.2012
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