Landkreis und Gemeinden erhalten 28,2 Millionen Euro
28,2 Millionen Euro fließen heuer als sogenannte »Schlüsselzuweisungen« aus der Schatulle des bayerischen Finanzministeriums in den Landkreis Ebersberg.
16 kreisangehörige Gemeinden erhalten davon 9,5 Millionen Euro (Vorjahr 6,8 Mio.) und der Landkreis 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 15,8 Mio.). Damit steigen die jährlichen Zuweisungen an den Kreis Ebersberg und seine Gemeinden um rund 5,5 Mio. Euro.
Konkret schaut es bei den Schlüsselzuweisungen für die Landkreisgemeinden wie folgt aus: Der Markt Kirchseeon (2,3 Mio. Euro), Grafing (1,3 Mio. Euro), Markt Schwaben (1,08 Mio. Euro) und Steinhöring (937.000 Euro) bekommen in diesem Jahr das meiste Geld überwiesen. Markt Schwaben verzeichnet mit fast 700.000 Euro mehr als 2017 dabei das deutlichste Plus. Aber auch die Gemeinden Anzing, Aßling, Baiern, Bruck, Frauenneuharting, Glonn, Hohenlinden, Moosach und Emmering bekommen eine Taschengelderhöhung vom Freistaat. Die finanzstarken Orte Ebersberg, Forstinning, Oberpframmern, Pliening und Poing gehen wie schon im Vorjahr leer aus.
Auch Vaterstetten und Zorneding gingen im letzten Jahr leer aus. Diesmal können sich die Bürgermeister Georg Reitsberger und Piet Mayr auf 176.120 bzw. 367.800 Euro zusätzlich mehr in der Haushaltskasse freuen.
Viel Geld welches die Kommunen auch gut für Investitionen gebrauchen können.
Dies wird zum Beispiel anhand des aktuellen Grafinger Haushalts für 2018 deutlich. So machen die Schlüsselzuweisungen für Grafing in Höhe von 1,350 Mio. Euro immerhin gut ein Viertel der kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus (5,1 Mio. Euro). Die Haupteinnahmequelle Grafings bleibt wie bei den meisten anderen Gemeinden die Einkommenssteuer. Diese liegen in Grafing bei etwa 10,1 Mio. Euro.
»Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und
damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis« erläutert SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. Auch Thomas Huber (CSU) zeigt sich »sehr dankbar für die erneut gestiegene Unterstützung des Freistaates«.« »Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten«, so Huber weiter.
3,67 Milliarden Euro stehen bereit
Tatsächlich steigen die Schlüsselzuweisungen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr um gut 286 Millionen Euro bzw. 9 Prozent auf rund 3,67 Milliarden Euro. »Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind«, erklärt Rauscher. Höhere Einnahmen führen also zu höheren Schlüsselzuweisungen. Die kreisfreien Städte erhalten demnach über 816 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,53 Milliarden Euro und die Landkreise 1,32 Milliarden Euro. Die oberbayerischen Landkreise bekommen 354 Mio. Euro an Mitteln überwiesen. Die Landkreise Rosenheim, Traunstein und Fürstenfeldbruck profitieren rein von der Summe her am stärksten von den Zuweisungen. red
Hintergrundinfo: Schlüsselzuweisungen
Gemeinden und Kommunen mit geringen Steuereinnahmen sollen nicht von finanzstarken Kommunen abgehängt werden. Da die Steuern in jeder Gemeinde aus vielerlei Gründen höchst unterschiedlich sprudeln gibt es die sogenannten »Schlüsselzuweisungen«. Diese zweckfreien staatlichen Zahlungen sind die wichtigste Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen, stärken ihre Finanzkraft und sollen die Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Bei der Höhe der Zahlungen wird auch die Aufgabenlast der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt. Gemeinden mit höhereren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere bis gar keine
Zuweisungen aus der Kasse des Freistaats.
