Die Münchner Grünen nominierten auf ihrer Stadtversammlung am 10. Dezember MdB Jerzy Montag erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. »Als rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gehört Jerzy Montag zu den profiliertesten Kämpfern für den Datenschutz und die Verteidigung der Bürgerrechte«, so Uwe Kramm, Vorsitzender der Münchner Grünen. »Jerzy Montag hat zahlreiche Gesetzesinitiativen eingebracht, um dafür zu sorgen, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auch in Zukunft gewahrt bleibt. Gläserne Behörden und nicht gläserne Bürger und Bürgerinnen sind sein Ziel. Deshalb erarbeitete er den Grünen-Vorschlag für eine Ergänzung des Grundgesetzes, der zum Ziel hat, dass jeder das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen hat.« Die Münchner Grünen freuen sich mit Jerzy Montag auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf und unterstützen nachdrücklich seine Bewerbung für einen aussichtsreichen Platz auf der bayerischen Landesliste, die Ende Januar in Amberg aufgestellt wird. Weiteres Schwerpunktthema der Stadtversammlung war die Debatte über das Europawahlprogramm. Angenommen wurde u.a. der Antrag zum Thema »Menschenrechte auch für Sinti und Roma.« »Der Einsatz für die Rechte der Roma und Sinti in Deutschland und Europa war immer integraler Bestandteil grüner Politik«, so Anke Wittmann, Vorsitzende der Münchner Grünen, »und soll es auch in der kommenden Wahlperiode bleiben.« Ein weiterer Antrag forderte, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu vertiefen, insbesondere soll es nicht nur um Fragen der Wirtschaft gehen, sondern auch auf die Bereiche Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und Schutz der Menschenrechte ausgeweitet werden.