Werbe-Spiegel: Wie bewerten Sie die aktuelle Situation, die aufgrund der Daten des Forschungsinstitut F+B entstanden ist und nach der Karlsfeld die teuerste Kommune Deutschlands ist?
Bernd Wanka: Die Beratungsfirma F+B hat eine Musterwohnung mit drei Zimmern und 65 Quadratmetern durch alle Mietspiegel geprüft. Für diesen Wohnungstyp sind wir offenbar deutschlandweit die teuersten. Dazu ist aber zu sagen, dass wir einen frischen Mietspiegel haben, andere, zum Beispiel München einen etwas älteren. Gerade in den letzten beiden Jahren gab es hohe Preissprünge. Somit ist die Meldung zu interpretieren, wir sind sicher nicht das neue Grünwald.
Der SPD-Ortsvorsitzende Thomas Kirmse greift die mehrheitlich CSU-geführte Gemeinde an und erklärt, dass Sie den Verkauf von Gemeindegrundstücken ermöglichen und somit das Tafelsilber der Gemeinde veräußern. Wie stehen Sie zu dieser Ausgabe?
Die SPD hatte vor Jahren aufgrund unserer knappen Finanzen mitbeschlossen, dass wir – sofern durch den Erbbauberechtigten beantragt – Grundstücke aus der Erbpacht verkaufen. Das sind Einheimischenmodelle gewesen. Davon ist die SPD später wieder abgerückt. Da wir dies aber angeboten haben, stehen wir auch zum Wort. Wir haben – sofern gewisse Voraussetzungen nicht vorlagen – auch Anträge schon abgelehnt. Dies insbesondere dann, wenn der Antrag nur gestellt wurde, um das Haus besser verkaufen zu können. Ansonsten verkaufen wir kein Tafelsilber.
Thomas Kirmse kritisiert zudem, dass die SoBoN nicht durchgängig angewendet werde und erklärt, dass die CSU-Gemeinderäte selbst zum Verkauf stehende Grundstücke lieber Spekulanten überlassen. Was ist Ihre Einschätzung hierzu?
Die SoBoN wird bei allen neuen Vorhaben strikt angewandt. Wir haben nur im Bestandsgebiet am Burgfrieden, wo bestehendes Baurecht leicht arrondiert und rechtlich die Schwarzbauten legalisiert wurden, dies auf dringendes Anraten unseres Rechtsanwaltes nicht getan. Die Kosten für die Erschließung hat München bei der Ausgemeindung bereitgestellt. Dazu halte ich es nicht für sinnvoll, wenn ein Eigenheimbesitzer wegen 30 bis 50 Quadratmeter zusätzlichem Baurecht soziale Lasten abdecken soll. Das ist nicht zielführend und rechtlich wackelig. Aber es beginnt halt der Wahlkampf.
Wie lässt sich das Problem der steigenden Mietpreise Ihrer Ansicht nach lösen?
Wir steuern mit Sozialwohnungen – 79 werden demnächst fertig –, einem Genossenschaftswohnen mit 19 Wohnungen und hoffentlich einem kleinen Einheimischenmodell gegen. Wir können das Problem nicht durch großflächige Ausweisung von Baugebieten lösen, da uns jetzt schon die Probleme an KiTa und Schulen stark belasten. Es wird für Bund und Land die Aufgabe sein, Leben außerhalb der teuren Städte zu fördern.