Heftige Diskussion um Unterkellerung

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Mayers Rücktritt gefordert

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · In der Aufforderung Max Wagmanns (SPD) an Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) zum Rücktritt gipfelte die ungewöhnlich hitzige erneute Auseinandersetzung mit der Frage des Gymnasiumskellers im Gemeinderat. SPD, Grüne, UB und AFW hatten die Sondersitzung beantragt, um sich über die diesbezüglichen Planungen im Schulzweckverband von den Verbandsrätinnen der Gemeinde, Bürgermeisterin Ursula Mayer und Andrea Hanisch (beide CSU), ausführlich unterrichten zu lassen.

Dabei blieben die Fronten verhärtet. Während sich die vier Fraktionen nach wie vor von ihren Verbandsrätinnen nicht ausreichend und rechtzeitig informiert sahen, hielten Mayer und Hanisch dagegen, die Gemeinderäte hätten sich auch selbst informieren und nachfragen können.

Indem die Rathauschefin keinen Sachvortrag zu den Schulzweckverbands-Beschlüssen hielt, sondern gleich die Fragerunde eröffnete, gab sie das Heft vorzeitig aus der Hand. Auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen wirkte wenig überzeugend. Demgegenüber zeigten sich die vier geschlossen auftretenden Fraktionen gut gerüstet. Drei ihrer Mitglieder hatten im Schulzweckverband die relevanten Protokolle durchgesehen und damit die Vorwürfe gegen die Rathauschefin untermauert. Wie vor allem Ulrich Bug (UB) und Mindy Konwitschny (SPD) darlegten, hätte die Gemeinde beim neuen Gymnasium eine Chance für eigene Kellerräume auf eigene Kosten gehabt. Das Raumprogramm habe im April 2008 noch keinen Keller vorgesehen. Die auf der Wunschliste der Gemeinde an den Schulzweckverband stehenden Kellerräume zur außerschulischen Nutzung hätten sich deshalb nicht unterbringen lassen. Im November 2008 sei das Raumprogramm erweitert worden, wobei Turnhalle und Technikräume in den Keller verlegt wurden. Die Sachlage habe sich damit schlagartig geändert. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Fertigstellung der Verdingungsunterlagen im Jahr 2009 hätte der Gemeinderat über eigene Kellerräume beraten und sie gegebenenfalls im Rahmen des PPP-Verfahrens mit auf den Weg geben können. Mayer habe versäumt, sie ausreichend zu informieren. In der nachfolgenden Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses habe sie lediglich mitgeteilt, es werde eine Unterkellerung des Gymnasiums geben, jedoch nicht, dass es eine Teilunterkellerung sei.

Die Rathauschefin berief sich im Gegenzug darauf, dass wegen des gewählten PPP-Verfahrens damals die Raumkapazitäten im Keller und die dafür anfallenden Kosten völlig unklar gewesen seien. Sie habe keine Entscheidung ins Blaue treffen wollen. Luitgard Chylla (Grüne) machte geltend, dass Mayer als Verbandsrätin aber eine Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat gehabt hätte. Wagmann schlussfolgerte sogar, sie habe der Gemeinde Schaden zugefügt. »Sie haben die Demokratie mit Steigeisen getreten. Treten Sie zurück«, rief er empört, was Hans Loidl (CSU) als »Wahlkampf pur« abstempelte. Die zunehmend erregte Diskussion wurde von Mayer wegen der unmittelbar folgenden Bauausschusssitzung abgebrochen.

Doch damit war sie nicht beendet. Gleich am nächsten Tag gab es von beiden Seiten Pressemitteilungen. So erklärten die Gemeinderäte Ulrich Bug, Florian Sepp, Sigrid Zachary (alle UB), Luitgard Chylla (Grüne), Max Wagmann und Mindy Konwitschny (beide SPD) gemeinsam, dass die Bürgermeisterin den Gemeinderat über die Planungen zur Unterkellerung des neuen Gymnasiums nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Dies könne nach der Sondersitzung des Gemeinderats als erwiesen gelten. Die Rathauschefin zeigte sich dagegen erschüttert, wie in diesem Gremium miteinander umgegangen werde. Sie hielt eine Entschuldigung Wagmanns für die »massiven persönlichen Beleidigungen« gegen sie für angebracht.

esm

Artikel vom 31.03.2010
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