»Pro Mobil« zieht gegen das KVR zu Felde

Harlaching/Giesing · Blitzer kommt vor Gericht

Die Blitzer am McGraw-Graben werden jetzt auch die Gerichte beschäftigen. Foto: Hettich

Die Blitzer am McGraw-Graben werden jetzt auch die Gerichte beschäftigen. Foto: Hettich

Harlaching/Giesing · Bisher hatte sich der Verein »Mobil in München« darauf beschränkt, in geharnischten Mitteilungen, offenen Briefen und Pressemitteilungen gegen die umstrittenen Tempo-Blitzer am McGraw-Graben in Giesing Stimmung zu machen, welcher der Stadt bereits diverse Millionen Euro an Bußgeldern beschert haben soll.

Doch nun machte die Vereinigung um ihre Vorstände Michael Haberland und Ralf Baumeister so richtig Nägel mit Köpfen: vor Wochenfrist reichte »Mobil in München« Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Klage stützt sich laut Haberland dabei besonders auf eine »unsachgemäße Handhabe des Tempolimits« in diesem Ringabschnitt. Die Klageschrift des vom Verein mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragten Rechtsanwaltes Volker Pampuch umfasst dabei fünf Din-A4-Seiten. Mit der Klage reagierte der Verein auf den Umstand, dass jüngste Beschwerden über den Betrieb der Anlage gegenüber dem städtischen Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Oberbürgermeister Christian Ude verpufft waren und die Anlage weiter in Betrieb belassen wurde. Im Zuge der schärfer werdenden Auseinandersetzungen warf Haberland den Verantwortlichen jetzt erneut vor, »mit Arroganz und Überheblichkeit massiv gegen Autofahrer« vorzugehen.

Laut Haberland »scheint sich besonders das KVR zur autofahrerfeindlichsten Behörde in ganz Deutschland zu entwickeln«. Den Weg, jetzt erstmals ein Gericht in der Sache anzurufen, bedauert man bei »Mobil in München« zwar – »aber dieser Weg ist unausweichlich«. Beim KVR sieht man der Klage laut Sprecher Michael Habl »mit größter Gelassenheit entgegen«. Derzeit müsse man auch »nicht alles kommentieren«. Doch die Auseinandersetzung in Blitzerfragen hat sich durch die Beschreitung des Klageweges ohne Frage weiter zugespitzt.

Zahlen Der Verein hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten rund um den umstrittenen Blitzer fleissig eruiert und gezählt. Über 60.000 Bußgeldbescheide, rund 5.000 Führerscheinentzüge und über 3 Millionen Euro »Einnahmen zugunsten der Stadt« haben die Verantwortlichen von »Mobil in München« allein an diesen Punkten ausgemacht. »Mit diesem massiven Vorgehen«, so Haberland, gehe es der Stadt jedoch nicht darum, die dort bestehende Großbaustelle zu schützen – sondern vor allem um eine deutliche Einnahmenmehrung für den Stadtsäckel.

Derart argumentieren die Mobilen auch in ihrer Klageschrift, mit der sich nun das Verwaltungsgericht zu befassen hat. »Mobil in München« fordert vor allem Lockerungen der aktuellen Tempo-30-Regelung. Denn nach Ansicht Haberlands und seiner Mitstreiter werde hierdurch neben Dauerstau vor allem auch die Verkehrssicherheit verletzt – durch riskante Bremsmanöver würden gefährliche Situationen immer wieder heraufbeschworen. »Mobil in München« spricht sich deshalb dafür aus, die Regelung mit einer werktäglichen Entzerrung auf mindestens 40 Stundenkilometer, an den Wochenenden mit Tempo 50 zu entschärfen. Jetzt haben die Gerichte das Wort.

HH

Artikel vom 03.12.2008
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