Verdacht: Konzern zweckentfremdet öffentliche Gelder

Die Post im Fadenkreuz

Die Deutsche Post im Fadenkreuz der EU.Collage: clash

Die Deutsche Post muss ihre Bücher offenlegen: das Unternehmen wird verdächtigt, millionenschwere öffentliche Beihilfen zweckentfremdet zu haben, um seine Tochterfirmen DHL und Postbank auszubauen. Das hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Die Brüsseler Behörde kündigte an, sämtliche Beihilfen für den Bonner Konzern seit 1989 zu prüfen – und deren mögliche illegale Verwendung. Um wie viel Geld es dabei gehen könnte, wissen wir noch nicht“, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd.

Die Deutsche Post wies die Vorwürfe zurück.

Die Beihilfen aus Brüssel zahlt das Bundesfinanzministerium aus. Sie dürfen ausschließlich dazu dienen, Defizite beim sogenannten „Universalpostdienst“ auszugleichen. Die Post muss per Gesetz flächendeckend Briefe zustellen – in dünn besiedelten Regionen ist das unwirtschaftlich und wird eben entsprechend subventioniert. Soweit die Idee der EU-Beihilfen für die Post. Der Verdacht der EU-Kommission ist nun, dass diese Gelder zweckentfremdet worden sind. Für die Deutsche Post kommen diese Zweifel zu einem unangenehmen Zeitpunkt: der Aktienkurs steht seit einigen Monaten unter Druck, weil die Analysten fragen, wo das Unternehmen in Zukunft Gewinne machen will. 2008 fällt das Monopol für leichte Briefe – dann bekommt die Post auf diesem lukrativen Markt Wettbewerber, die die Umsätze deutlich schmälern werden.

Bereits 2002 hatte die EU-Kommission die Deutsche Post dazu verpflichtet, 572 Millionen Euro Beihilfen zurück an den Bund zu zahlen – damals wurde dem Konzern der unkorrekte Einsatz öffentlicher Gelder über einen Zeitraum von vier Jahren nachgewiesen. Jetzt stehen insgesamt 18 Jahre auf dem Prüfstand, in denen Beihilfen möglicherweise veruntreut wurden – entsprechend hoch könnten auch die notwendigen Rückzahlungen ausfallen. Ein Konkurrent des gelben Riesen, dessen Name von der Kommission nicht genannt wurde, hatte die Kontrollen angeschoben. Er habe „den Vorwurf erhoben, die Post habe die Ausgleichszahlungen verwendet, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten“, so die Kommission. Die Deutsche Post sowie das Bundesfinanzministerium weisen diese Vorwürfe zurück. Kommissionssprecher Todd hingegen erklärte: „Die Kommission strengt eine solche Untersuchung nicht leichtfertig an." Von Anita Krause

Artikel vom 20.09.2007
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