Moosach · Viel Lärm um nichts?

Bierbänke auf dem Moosacher St.-Martins-Platz? Die werden bei Bedarf immer genehmigt, weiß BA-Chefin Johanna Salzhuber. Foto: Pelkovenschlössl

Moosach · Wie die anderen 24 Stadtteile Münchens darf auch Moosach ab kommendem Herbst in mehr Belangen als bisher selbst entscheiden. Die Mitglieder des hiesigen Bezirksausschusses allerdings betrachten diesen Machtzuwachs, der ihr von der Stadt probeweise zugestanden wird, eher skeptisch.

Es würde sich schön anhören: Der Moosacher Bezirksausschuss kann selbst bestimmen, ob an der stark befahrenen Dachauer Straße abschnittsweise eine Einbahnstraßenregelung ausgewiesen wird. Oder ob der Stadtteil eine neue Krippe bekommt. Doch Pustekuchen: Bei solchen Projekten hat nach wie vor der Stadtrat das Heft in der Hand.

Denn im ersten Fall wären tausende Autofahrer aus der ganzen Stadt und dem Umland betroffen; hierüber zu entscheiden – das traut man den Stadtteil-Politikern nicht zu. Und Kinderkrippen werden von der Stadt bezuschusst – da wollen der Oberbürgermeister und die Stadträte ein Wörtchen mitreden. Nein, die neue »Machtfülle«, die das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt von OB Christian Ude (SPD) den Bezirken einräumt, liest sich bei genauem Hinsehen relativ bescheiden. »Der Quantensprung ist es nicht, aber es ist okay«, meint BA-Chefin Johanna Salzhuber (SPD) lapidar.

Udes Neuerung sieht eine Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Bezirke vor: doch nur in den »laufenden Angelegenheiten«, wie der Terminus in der bayerischen Gemeindeordnung lautet. Konkret heißt das: Übertragen werden dürfen ab Herbst 2007 nur Angelegenheiten, die in ihrer Bedeutung auf ein Stadtviertel begrenzt sind. Auch handelt es sich dabei ausschließlich um Angelegenheiten der Verwaltung. Praktisch kann das etwa die Standort-Änderung von Taxiständen, die Neuausweisung von Freischankflächen, das örtliche Parkraummanagement oder die Genehmigung von Bürgerfesten betreffen. Die Planung öffentlicher Bauten fallen auch darunter, aber nur, wenn die Projekt-Grenze von einer halben Million Euro unterschritten wird. Nun ist es laut Salzhuber so, dass solche Projekte schon immer in den Händen des Stadtviertels gelegen haben. Wenn etwa ein Gastwirt eine Freischankfläche vor seinem Restaurant haben will, muss er sich an das Stadtteil-Parlament wenden. »Dann schauen wir uns die Verhältnisse vor Ort an und geben die entsprechende Empfehlung an das KVR weiter«, schildert Salzhuber. Und wie sieht es mit Biertischen auf dem Moosacher St.-Martins-Platz aus, wenn es – wie in diesem Jahr – ordentlich etwas zu feiern gibt? »Die bekommen wir eh immer genehmigt, da gab es noch nie Schwierigkeiten«, erinnert sich die BA-Chefin. Bei den richtig »großen« Vorhaben seien dem Bezirk nach wie vor die Hände gebunden: »Da müssen wir uns genauso an die Satzungen der Stadt halten.« Auch der Fraktionssprecher der CSU, Alexander Dietrich, betrachtet den Rathaus-Vorstoß mit gemischten Gefühlen: »Ich habe meine Zweifel daran, ob der neue Rahmen dem Bezirk faktisch mehr Einflussmöglichkeiten gibt.« Rafael Sala

Artikel vom 18.09.2007
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