Die Post in Panik

Niedersachens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) übt scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Post. Foto: mw

Die Post verliert am 31. Dezember dieses Jahres ihr Monopol auf die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm. Gegen die Abschaffung dieses auf dem freien Markt undenkbaren Wettbewerbsvorteils hat sie sich lange gewehrt, allen voran ihr Chef Klaus Zumwinkel. Dabei scheut er sich nicht, tief in die rhetorische Trickkiste zu greifen. Der Ton wird rauer.

Während die Deutsche Post AG nun also mit allen Mitteln versucht, ihre Pfründe zu retten, pfeifen Politiker den gelben Riesen zurück: „Angstmache und Schwarzseherei“ betreibe Zumwinkel, wettern Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und sein hessischer Kollege Alois Rhiel (CDU).

Zumwinkel behauptet, dass die Öffnung des Briefmarktes 32.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Die Politiker sind jedoch davon überzeugt, dass mit dem Ende des Postmonopols zum Jahreswechsel viele neue Arbeitsplätze auf dem Briefmarkt entstehen werden.

Eine weitere Behauptung von Zumwinkel: Die Konkurrenten der Deutschen Post betrieben einen „sozialen Kahlschlag“. Auch das sieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche anders: Ein solcher Vorwurf sei „ganz offenbar ein Ausdruck von Panik“. Die meisten Beteiligten würden von der Öffnung des Briefmarktes profitieren, allen voran die Postkunden, die sich auf niedrigere Preise für Post-Dienstleistungen und auf insgesamt bessere Angebote freuen dürfen. Würde das Monopol nicht auslaufen, würden zudem Unternehmen geschädigt, die bereits mit Blick auf das lange feststehende Monopol-Ende investiert hatten.

Hirche und Rhiel fordern daher, dass die Deutsche Post AG sofort aufhören muss, Postkonkurrenten und Kunden zu verunsichern: Der Konzern solle endlich einsehen, dass die Liberalisierung ein Gebot der Stunde sei: „Die Kunden wollen keine vom Staat eingeräumten Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Post, sondern einen Wettbewerb der Dienstleister mit fairen Preisen und gutem Service“, erklärte Rhiel.

Statt zu jammern und mit polemischen Sprüchen zu poltern, muss die Deutsche Post wettbewerbsfähige Strukturen schaffen. Genügend Vorlaufzeit hat sie ja. Schließlich fällt das wettbewerbsungerechte Briefmonopol nicht von heute auf morgen.

Zumwinkel hatte am Freitag vergangener Woche denn auch immerhin eingeräumt, den Kampf um die Verschiebung des Monopol-Endes aufgegeben zu haben. Für Hirche „eine überfällige Erkenntnis und ein Gewinn an Realität“.

Artikel vom 09.08.2007
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