Schluss mit alten Privilegien der Post!

FDP-Bundestagsabgeordnete Kopp: „Das Briefmonopol sollte bereits Ende 2006 fallen“.Foto: Sylvia Bohn

Billiger, bunter, besser: Wenn das Briefmonopol Ende 2007 fällt, wird jeder Deutsche im Jahr 14,40 Euro Porto sparen, wie der Verbraucherverband PostKundenForum berechnet hat. Denn Konkurrenz belebt bekanntermaßen das Geschäft – und einige Mitbewerber der Deutschen Post AG werden ihre Leistungen ersten Kalkulationen zufolge deutlich preiswerter als der Monopolist anbieten, bei gleichem oder besserem Service. Der Kunde könnte demnächst also wirklich König sein.

Um so überraschender ist es, dass die Deutsche Post jetzt Schützenhilfe von Verdi-Bundesvorstand Rolf Büttner bekommt: Dieser verlangt, das Briefmonopol über das Jahr 2007 hinaus zu verlängern. FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp wundert sich hingegen, dass ein Gewerkschaftler das „Expansionsstreben eines Großkonzerns“ unterstützt – und fordert, das Briefmonopol bereits Ende 2006 abzuschaffen.

Verdi-Vorstand Büttner rechtfertigt seine Forderung vor allem mit der Sorge, dass eine Öffnung des Briefmarktes Arbeitsplätze bei der Post kosten könnte. Von 222.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen, die zur Disposition stünden, spricht er. Diese Zahl allerdings scheint etwas hochgegriffen zu sein angesichts einer Aussage der Post-Unternehmensleitung: 10.000 Arbeitsplätze, so heißt es aus Bonn, könnten nach Wegfall des Briefmonopols gestrichen werden.

Bei der Konkurrenz hingegen entsteht in der Folge jede Menge Arbeit: Im Jahr 2004 etwa hatte die Deutsche Post trotz ihres Monopolschutzes mehr als 25.000 Arbeitsplätze abgebaut, die Wettbewerber dagegen hatten im selben Zeitraum mehr als 37.000 Stellen geschaffen, wie Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK), argumentiert.

Gudrun Kopp, Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation, sieht das genauso – und fordert, dass die Monopolstrukturen auf dem deutschen Postmarkt „aufgebrochen und nicht zementiert werden“. Die Gewerkschaft Verdi würde mit der Forderung nach einer Verlängerung des Post-Monopols „wieder einmal zeigen, dass sie lediglich die egoistischen Interessen ihrer Mitglieder vertritt, die Verbraucher in Deutschland sind ihr völlig egal.“

Überhaupt sei es erstaunlich, dass eine Gewerkschaft das weltweite Expansionsstreben eines Großkonzerns unterstützt: „Die Deutsche Post nutzt seit Jahren ihr Briefmonopol in Deutschland zur Quersubventionierung ihrer globalen Zukäufe, das heißt, hier finanzieren die deutschen Postkunden das Wachstum eines global agierenden Konzerns.“ Damit müsse schnellstmöglich Schluss sein. Von Nadine Nöhmaier

Artikel vom 21.09.2006
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