Moosach · Treffpunkt Politik

Moosach · »Die Föderalismusreform; Ein Deutschland – 16 Länder« ist das Thema, wenn Florian Ritter, Landtagsabgeordneter und ehemaliges Ortsvereinsmitglied der SPD Moosach, beim »Treffpunkt Politik« am Dienstag, 7. Februar, ab 20 Uhr im »Alten Wirt Moosach« zu Gast ist.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist die Föderalismusdiskussion sicher eine dringend notwendige Reform; aber auch eine Reform, die viel Zündstoff in sich birgt, nicht nur für Verfassungsjuristen, auch für die Bürger. Steht für wichtige Politikfelder ein Rückfall in die Kleinstaaterei bevor? Jedes Bundesland kann sich sein eigenes Beamtenrecht stricken. Der Strafvollzug wird Ländersache. Ein einheitliches Naturschutzrecht bleibt auf der Strecke. Ist es wirklich sinnvoll, die Bildungspolitik hunderprozentig zur Länder-Angelegenheit zu machen?

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter und ehemaliger Moosacher, wird über den Stand der Verhandlungen informieren, sie kritisch kommentieren und die Meinung der Moosacher in die SPD-Landtagsfraktion tragen.

Artikel vom 01.02.2006
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