Moosach · Mitsprache unerwünscht

Bei Großprojekten in Moosach, wie der neuen Berufsschule in der Riesstraße, möchte der Moosacher Bezirksausschuss ein Mitspracherecht haben. Foto: cr

Moosach · Eigentlich ist es eine alte Geschichte, es geht um Einfluss und um Eitelkeit. Die einen wollen mehr Macht, die anderen wollen ihre Mitsprache nicht aufgeben. Münchens zweite Bürgermeisterin Gertraud Burkert (SPD) möchte die Bezirksausschüsse (BA) bei »stadtviertelübergreifenden Themen« künftig erst nach einem Richtungsentscheid des Stadtrates anhören.

Bis Anfang Juni sollen die Stadtteilpolitiker nun auf den Vorschlag antworten. Auch wenn manche BA-Mitglieder positive Aspekte sehen, ist die Stimmung gereizt.

Johanna Salzhuber (SPD), Vorsitzende des Bezirksausschusses Moosach, hat grundsätzlich Verständnis für Burkerts Anliegen: »Ich sehe ein, dass das Informationsbedürfnis des Stadtrats groß ist und er sich baldmöglichst eine Meinung bilden will. Aber ich fordere Chancengleichheit: Wir sollten zumindest gleichzeitig anfangen, Vorschläge auszuarbeiten. Ein Vorab-Informationsrecht für den Stadtrat lehne ich ab.« Vor allem bei Projekten wie dem Ausbau der U-Bahn ins Umland will der Bezirksausschuss von Anfang an dabei sein.

Christine Rapp, stellvertretende Fraktionssprecherin der CSU im Bezirksausschuss, lehnt Burkerts Vorschlag vehement ab: »Der BA soll seine Meinung sagen, bevor sich der Stadtrat Argumente überlegt: Wir sind nämlich näher dran am Geschehen. Wir wissen doch eher als ein Stadtrat aus Laim oder Trudering, wie in Moosach der Verkehr läuft, wo die Lärmbelästigung am größten ist und wo ich einen Großraumbus brauche«, sagt sie. Es könne nicht angehen, dass ein ortsfremder Stadtrat Entscheidungen trifft. Klar gebe es auch einen Stadtrat aus Moosach, der die Belange der hiesigen Bürger vertrete. »Der sitzt aber nicht in allen wichtigen Gremien«, so Rapp.

Vor allem bei Projekten wie dem Bau eines Berufsschulzentrums an der Riesstraße für 1.200 Schüler oder dem Ausbau der U3 würde sie auch künftig gerne ein Wörtchen mitreden. »Wir müssen ja mit der neuen Situation leben, und nicht die Herren und Damen Bürgermeister.« Überhaupt solle der Stadtrat froh sein, wenn die Bezirksausschuss-Mitglieder als »Vorarbeiter« aktiv seien.

Die Mitglieder aus den BAs anderer Stadtteile reagierten übrigens ähnlich auf den Vorschlag Burkerts: »Wir lehnen das vehement ab«, sagt Werner Lederer-Piloty (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann (BA 12): »Wir wollen nicht g’schafteln, aber die Planungen sollen auch künftig nicht am Bürger vorbei gehen!« Und Josef Koch (SPD), BA-Vorsitzender aus Berg am Laim: »Der Vorschlag Burkerts wäre keine besonders intelligente Lösung. Was soll man denn im Bezirksausschuss noch sagen, wenn die Sache eigentlich schon entschieden ist.« Nadine Nöhmaier

Artikel vom 03.05.2005
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