München · Proteste gegen NATO

Konstanten im Februar: Die Sicherheitskonferenz, die Demonstranten und das handfeste Zugreifen der Polizei. Wie 2002 auf dem Marienplatz. Foto: mh

Münchner Zentrum · Am Wochenende tagt zum 41. Mal die so genannte »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« im Bayerischen Hof am Promenadeplatz. Erwartet werden auf der in der Vergangenheit als »Wehrkundetagung« der NATO-Staaten bekannt gewordenen Konferenz unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Horst Köhler, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die Senatorin von New York, Hillary Clinton.

Und natürlich, wie schon in den vergangenen Jahren, rund 5.000 Gegendemonstranten, die von fast ebenso vielen Polizisten flankiert werden. Wie im letzten Jahr planen die Konferenzgegner, die sich größtenteils aus überzeugten Pazifisten, Gewerkschafts- und Kirchenvertretern, aber auch radikalen Globalisierungskritikern zusammensetzen, zahlreiche Aktionen gegen die, in ihren Augen, »Kriegstreiberkonferenz«.

Vor allem am Freitag und Samstag werden die Konferenzgegner zahlreiche Mahnwachen und Demonstrationen in der Münchner Innenstadt durchführen, während im hermetisch abgeriegelten Bayerischen Hof Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten tagen. Am Freitag wollen die Demonstranten zunächst die gleichzeitig zur Sicherheitskonferenz stattfindende Konferenz des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« (BDI) im »Dorint Sofitel« am Hauptbahnhof belagern, um dann zum Lenbachplatz weiterzuziehen.

Der Höhepunkt der Gegenveranstaltungen wird aber zweifelsohne am Samstag stattfinden, wenn die Demonstranten, begleitet von 5.000 Polizisten vom Marienplatz über Isartor, Blumenstraße, Sendlinger Tor und Sonnenstraße lautstark zum Lenbachplatz marschieren. In den vergangenen beiden Jahren verliefen die Proteste friedlich, dennoch beschwerten sich nicht nur Demonstranten über das teilweise massive und brutale Vorgehen der Polizeibeamten.

Gerhard Keller von der Gewerkschaft der Polizei in München verteidigt zwar das Vorgehen der Beamten, da »es deren dienstliche Pflicht ist, die Veranstaltungen zu schützen«, kritisiert aber gleichzeitig, dass in Zeiten allgemeinen Sparens allein für den Polizeieinsatz »zwei Millionen Euro für eine Polit-Show« ausgegeben werden. Auch OB Christian Ude plädiert seit längerem dafür, die Konferenz an den Stadtrand zu verlegen.

So lange sie aber auch weiterhin im Bayerischen Hof tagt, werden die Bürger auch in Zukunft mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt rechnen müssen. Von Freitag bis Sonntag werden unter anderem die Trambahnhaltestellen der Linie 19 »Kammerspiele«, »Nationaltheater«, »Theatinerstraße«, »Lenbachplatz«, »Karlsplatz Nord« und »Hauptbahnhof« in beiden Richtungen ersatzlos aufgehoben.

Am Samstag geht zwischen Hauptbahnhof und Stachus und zwischen Sendlinger Tor und Isartor nichts mehr für Busse und Trambahnen. Die MVG rät, auf U- oder S-Bahnen umzusteigen. Genauere Informationen gibt es im Internet unter www.mvg-mobil.de. Außerdem sollte jeder Passant in der Innenstadt sicherheitshalber einen Personalausweis mitführen. Kontrollen sind jederzeit möglich. Filippo Cataldo

Artikel vom 10.02.2005
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