Wieviel Sicherheit und Gesundheit für wieviel Steuern

Heiße Diskussionen

Moosach · »Einen armen Staat können sich nur sehr reiche Leute leisten, denn die können für ihre Sicherheit, Gesundheit und kulturellen Bedürfnisse selbst sorgen – aber die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ist auf staatlich bereit gestellte oder subventionierte Dienstleistungen angewiesen.«

Von diesem Grundsatz ging der Landtagsabgeordnete Werner Schieder aus in der öffentlichen Veranstaltung der Moosacher SPD im Alten Wirt. Dass die Abgabenlast in Deutschland viel zu hoch sei, wie des öfteren zu hören ist, wies Werner Schieder mit europäischen Vergleichszahlen zurück: Danach liegt die deutsche Abgabenquote (die Summe aus Steuern und Sozialabgaben) im Mittelfeld.

Das Problem der Finanzen aller öffentlichen Haushalte seien die absoluten Einnahmenrückgänge, und die würden durch die Krise der Weltkonjunktur verursacht. In dieser Situation liege Sparen zwar nahe, so Werner Schieder, sei aber unproduktiv – das sollte man erst tun, wenn die Wirtschaft, die jetzt vom Staat angekurbelt werden müsse, wieder angesprungen sei. Dann würden auch die Beitragssummen in den Sozialversicherungen wieder steigen.

Auf europäischer Ebene müssten flankierend das »Dogma der 3 %« des Stabilitätspaktes korrigiert und die Leitzinsen der Zentralbank EZB – nach amerikanischem Vorbild – drastisch gesenkt werden.

Allerdings warnte dazu in der lebhaften Diskussion Stadtrat Alexander Reissl aus kommunaler Sicht vor allzu hohen Schulden wegen der investitionslähmenden Wirkung der zu zahlenden Zinsen.

»Auch Bayern steckt mitten in der Finanzkrise« und die Moosacher werden in Zukunft mehr von den bayerischen Finanzproblemen zu hören und zu spüren bekommen, erläuterten Reissl und Schieder.

Artikel vom 27.11.2002
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Moosach (weitere Artikel)
• Moosacher Anzeiger (weitere Artikel)

Login