Diskussion entfacht : Wer finanziert Betrieb des NS-Doku-Zentrums?

Politisches Geplänkel?

Das geplante Doku-Zentrum soll die Erinnerung an die Schrecken der NS-Zeit in München bündeln. Doch wer finanziert die Betriebskosten?

Es ist ein gewagter Vorstoß zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt: Gerade hat die Stadt ihren »Bankrott« verkündet und den Haushalt eingefroren, da wird sie von der CSU-Landtagsfraktion aufgefordert, die gesamten Betriebskosten für das geplante NS-Dokumentationszentrum zu übernehmen.

Bund und Land sollen sich dagegen nach Ansicht der Landtags-CSU nur an den Baukosten beteiligen – zu jeweils einem Drittel. »Genauso ist es beim Nürnberger Reichsparteitagsgelände auch gehandhabt worden«, rechtfertigte der Münchner CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle gegenüber der »Münchner Zentrum«-Reporterin diesen Vorschlag. Die vom Stadtrat ins Auge gefasste Drittelung auch der Betriebskosten, kommentierte er folgendermaßen:

»Entweder die Stadt will das Doku-Zentrum oder nicht. Wenn ja, dann muss sie auch etwas dafür investieren.« Der Freistaat leiste einen erheblichen Beitrag schon dadurch, dass er aller Voraussicht nach das Grundstück für das Dokumentationszentrum zur Verfügung stelle – ein »Filetgrundstück«, wie Spaenle betonte.

Um welches Areal in der Gegend des Königsplatzes es sich dabei genau handeln wird, ist zwar noch immer nicht geklärt, doch »9 von 10« der in Frage kommenden Grundstücke gehörten dem Freistaat, so Spaenle.

Seine Fraktion hält das TU-Bauamt in der Arcisstraße für einen geeigneten Standort und sieht vor, dies auch bei der neuen Überplanung des Geländes zu berücksichtigen. Diesen Vorschlag begrüßt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Hildegard Kronawitter. Gegenüber dem »Münchner Zentrum« wies sie allerdings darauf hin, dass das TU-Bauamt schon vor mehreren Monaten durch Klaus Bäumler (CSU), den Chef des BA 3, ins Gespräch gebracht worden sei (wir berichteten).

Zugleich warnte sie davor, den bisher in Landtag und Stadtrat herrschenden Konsens bezüglich des NS-Doku-Zentrums zu zerreden. »Es gibt aktuell keinen Anlass für eine konfrontative Haltung der CSU«, so Kronawitter. »Es wäre vernünftiger, den bisherigen ‘guten Stil’ in der Zusammenarbeit beizubehalten und sie eher noch zu verstärken.« Der gleichen Ansicht ist auch die städtische Kulturreferentin Lydia Harl. »Die Kooperation zwischen Stadt und Freistaat läuft auf Verwaltungsebene derzeit bestens«, erklärte sie unserer Zeitung. »Ich hoffe, dass dieses gute Klima jetzt nicht durch irgendwelche politischen Geplänkel gefährdet wird.«

Wie Kronawitter verwies auch Hartl darauf, dass über die Betriebskostenfinanzierung im einzelnen noch »intensiv« zu verhandeln sei. – Ebenso wie über die Einrichtung bzw. Besetzung eines unabhängigen Fachbeirats als gemeinsames Gremium von Stadt und Freistaat.

Dass die Stadt beabsichtigt habe, vorab einen eigenen Fachbeirat zu etablieren, wie von der Landtags-CSU behauptet, dementierte Hartl. Es sei lediglich angedacht gewesen, einen vorbereitenden Arbeitskreis zu schaffen, der dann durch den gemeinsamen Fachbeirat abgelöst würde. Aber bevor es weitere Initiativen in diese Richtung gebe, so bekräftigte sie, wolle man ohnehin erst die beiden Fachsymposien abwarten, die Ende dieses Jahres die Eckpunkte des Dokumentationskonzepts ausarbeiten sollen.

Artikel vom 14.08.2002
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