Münchner SPD setzt auf Erfolg der Hartz-Kommission

Arbeitsmarkt München

Als Mitglied der Energie Kommission engagiert sich Dr. Axel Berg für die erfolgreiche Arbeit der Hartz-Kommission.

»Die Hartz-Kommission hat gestern ihre Arbeit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Mit dem Hartz-Bericht eröffnen wir neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik gerade für München. Wir müssen diese Chance jetzt nutzen und nicht zerreden«, erklärt Dr. Axel Berg, MdB und Mitglied der Energie-Kommission.

Die Mitglieder der Kommission haben einen überzeugenden Bericht erarbeitet. Bundeskanzler und Regierungsfraktionen haben auf die Krise der Bundesanstalt für Arbeit unverzüglich reagiert. Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz und der Hartz-Kommission ist der Weg für tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt nun frei.

Die Kommission wird dem Bundeskanzler am 16. August den Bericht übergeben und die Ergebnisse vorstellen. »Die Hartz-Kommission ist keine Kürzungskommission. Wir gehen mutige Schritte der grundlegenden Erneuerung mit sozialem Augenmaß«, so Berg.

Die Arbeitsmarktzahlen für den Juli sind alarmierend: Vier Millionen Arbeitslose sind eindeutig zu viel. Wegen der Kirch-Pleite und der Start-Up-Krise ist München besonders betroffen. Trotzdem lässt sich der Münchner Wirtschaftspolitiker die Erfolge nicht kaputtreden: »Wir haben die Zahl der Arbeitslosen um eine halbe Million gesenkt und eine Million neue Jobs geschaffen.

Dass wir unser Ziel verfehlt haben lag auch an der tiefen Weltkonjunkturflaute nach dem 11. September. Die Krise hat auf die Exportnation Deutschland besonders durchgeschlagen. Der Aufschwung wirkt noch nicht auf den Arbeitsmarkt. Die Krise am Bau nach dem Wendeboom, insbesondere im Osten aber auch in München, ist noch lang nicht überwunden.

Wir wollen keine »blühenden Landschaften« mit Schulden finanzieren, weder dort noch hier. Wir wollen keine Wahlkampf-ABM wie 1998. Wir setzen auf Hartz. Nach 16 Jahren Kohl haben wir den Reformstau aufgelöst. Wir haben die Steuern gesenkt und die Rente reformiert. Jetzt gehen wir ran an den Arbeitsmarkt.«

Das Hartz-Konzept enthält eine ganze Reihe neuer Instrumente: 1. Bei jedem Arbeitsamt wird eine Personal-Service-Agentur als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt eingerichtet, die Arbeitslose tariflich abgesichert mit Zeitarbeit beschäftigt. 2. Da sich Arbeitslosigkeit am besten bekämpfen lässt, bevor sie entsteht, müssen Arbeitnehmer die Kündigung in Zukunft umgehend melden. Arbeitgeber müssen den Gekündigten zur Arbeitsplatzsuche vor Ende der Kündigungsfrist freistellen.

3. Arbeitsämter werden zu kundenorientierten Jobcentern, die auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmen eingehen und besonders Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Hilfe aus einer Hand geben.

Die SPD führt die Debatte um innovative Ideen und konstruktive Lösungswege zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik nach dem Grundsatz Fördern und Fordern offensiv. »Wir werden den Wettstreit um bessere Konzepte und größere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kompetenz gegen Union und FDP gewinnen«, so der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden.

»Wir haben unverzüglich auf die Krise der Arbeitsverwaltung reagiert. Wir werden den Kurs der Reformen unmittelbar nach Übergabe der Ergebnisse der Hartz-Kommission entschlossen weitergehen. Noch im August werden erste Reformen angegangen, die keine Gesetzesänderungen benötigen.

Weitere Schritte kommen nach der Wahl.«

Artikel vom 14.08.2002
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