Für mehr Sicherheit

Im Mathäser am Hasenbergl drängten sich die Besucher, um Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer vor Ort zu erleben.

Zunächst ergriff MdB Singhammer das Wort. Scharf ging er mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot-Grün ins Gericht: »Die Auflösungserscheinungen dieser Regierung nehmen täglich zu, dies zeigen das Versagen bei der Telekom und der überfällige Rausschmiss von Verteidigungsminister Scharping.«

Singhammer weiter: »Wir wollen weniger unkontrollierte Zuwanderung und mehr Zuwanderungsbegrenzung! Bei über vier Millionen Arbeitslosen kann Deutschland nicht noch mehr unkontrollierte Zuwanderung verkraften. Deshalb benötigen wir ein Zuwanderungsbegrenzungs-Gesetz. Echte Integration statt Parallelgesellschaften.

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist nicht nur fragwürdig zustande gekommen und wird deshalb auf Initiative der Union vom Bundesverfassungsgericht überprüft, sondern dieses Gesetz begrenzt Zuwanderung nicht, sondern fördert die Zuwanderung.« Auf die Kommunen, denen einseitig die Kosten für die Integration zugeschoben worden seien, kämen unkalkulierbare Millionenkosten zu. »Die Stadt«, so Singhammer, »ist derzeit in einer wirtschaftlich desolaten Situation, in der solche Kosten nicht aufgebracht werden können.«

In Bezug auf die Bundespolitik äußerte Singhammer sein Unverständnis darüber, wie bei rund vier Millionen Arbeitslosen im eigenen Land eine Regierung derart großzügig weitere Zuwanderung auf den eigenen Arbeitsmarkt zulassen könne. »Es ist geradezu grotesk«, so der Abgeordnete, »wenn pro Jahr 100.000 hochqualifizierte deutsche Staatsbürger ins Ausland abwandern, weil sie dort attraktivere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden als zu Hause.«

Der bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Günther Beckstein hob in seiner Rede ebenfalls den Zusammenhang zwischen Arbeit und Beschäftigung und Kriminalitätsbekämpfung hervor: »Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Voraussetzung, Kriminalität und Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.« »Sie sind«, so Innenminister Beckstein, »Bürger, die an einem sozialen Brennpunkt leben und denen wir mit unserer Politik besonders unter die Arme greifen wollen, damit das Hasenbergl auch weiterhin lebens- und liebenswert bleibt!«

Artikel vom 14.08.2002
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