Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2020

Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der letzte Woche verabschiedete Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir verbessern die soziale Sicherheit und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und: Wir machen all das ohne neue Schulden.

Ich hatte letztens über den Haushaltsentwurf berichtet. Dieser wurde z.B. beim Klimaschutz noch erheblich erweitert:

Neu gegenüber dem Ergänzungshaushalt für das Klimapaket der Bundesregierung sind die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), Hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für kleine und mittlere Unternehmen (46,5 Millionen Euro bis 2023).

Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des Umweltministeriums bewilligt.

Die Investitionssumme für Infrastruktur steigt von knapp 40 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf knapp 43 Milliarden Euro im Haushalt, also auf ein neues Rekordniveau.

Hier schlagen v.a. die Maßnahmen im Bereich regionaler Strukturpolitik zu Buche (1 Milliarde Euro). Das Sondervermögen „Digitale Infrastuktur“ erhält einen zusätzlichen Zuschuss von 222 Millionen Euro, um alle Anmeldungen der Länder für den Digitalpakt Schule für 2020 berücksichtigen zu können.

In die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau und das europäische Erdbeobachtungsprogramm wird der Bund in den nächsten Jahren über 1,5 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Im Bereich „Künstliche Intelligenz“ sind das 500 Millionen Euro.

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Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
Florian Post

Artikel vom 09.12.2019
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