Heimatboden München präsentiert neues Rechtsgutachten

Quo vadis SEM Nordost?

Die Initiative Heimatboden München kämpft gegen die umstrittene SEM Nordost. Foto: VA

Die Initiative Heimatboden München kämpft gegen die umstrittene SEM Nordost. Foto: VA

Daglfing/Johanneskirchen · Was im Norden Unrecht ist, kann im Nordosten nicht Recht sein. Die parteiübergreifende Initiative Heimatboden München kämpft weiter dafür, nach der SEM Nord in Feldmoching auch die SEM Nordost zwischen Daglfing und Johanneskirchen zu Fall zu bringen ‒ und legte kürzlich argumentativ nach.

Heimatboden München präsentierte ein neues Rechtsgutachten und forderte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, den Bürgern vor Ort Rede und Antwort zu stehen.

OB Reiter hat Enteignungen von Grundeigentümern im Rahmen der SEM Nordost ausgeschlossen. Das Planungsreferat bestätigte diese Position in einem Schreiben vom 15. Oktober. Doch wenn die Stadt nicht enteignen will, warum macht sie überhaupt eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)? Und ist eine SEM bei fehlendem Enteignungswillen juristisch überhaupt haltbar?

Planungssituation nicht rechtskonform?

Diesen Fragen ging Heinrich Wolff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, im Auftrag von Heimatboden in einem Gutachten nach. Sein Ergebnis: Wenn man den wichtigsten Baustein einer SEM - die Enteignung - herausbreche, komme es zu einer diffusen Planungssituation, die nicht rechtskonform sein dürfte. Fazit von Heimatboden-Anwalt Benno Ziegler: Das Festhalten am Einleitungsbeschluss sei weder nachvollziehbar noch juristisch haltbar. Ein Satzungsbeschluss wäre demnach schon heute rechtswidrig.

Heimatboden München will nun dem Münchner Oberbürgermeister das neue Gutachten zuleiten und Reiter auffordern, für eine Befriedung im Nordosten zu sorgen, wo nach Angaben der Initiative "ein massiver Vertrauensverlust in die Politik und die öffentliche Verwaltung" eingetreten sei.

Artikel vom 20.11.2018
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