Gesprächsabend mit Godel Rosenberg – Ein außenpolitisches Fachgespräch

Auf dem Podium diskutierten Dr. Benedikt Franke, Godel Rosenberg, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, MdL, Moderator Markus Blume und MdL und Generalkonsul Dr. Dan Shaham. (v.l.n.r.). Foto: © CSU München-Ost

München Ost · Ursprünglich geplant als reine Lesung, entwickelte sich der Gesprächsabend »Israel und der Nahe Osten – Beobachtungen aus dem Heiligen Land« der CSU München-Ost zu einem außenpolitischen Fachgespräch.

Die Gäste waren zahlreich und das Podium hochkarätig besetzt.

Der Themenbogen reichte von der aktuellen Integrationsaufgabe über die Diskussion nach der künftigen Rolle Deutschlands in der Welt bis hin zur Frage nach Wegen zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Der Auftakt der Podiumsdiskussion gehörte Godel Rosenberg als langjährigem Pressesprecher von Franz Josef Strauß und aktuellem Repräsentanten des Freistaats Bayern in Israel. Er berichtete aus seinem Leben – 50 Jahre in München und 17 Jahre in Israel – und seinen Erfah-rungen in und zwischen beiden Ländern. Angesprochen auf die aktuellen Migrationsbewegungen und seine eigenen Erfahrungen als Grenzgänger zwischen zwei Ländern, betonte er: »Zur Integration gehören immer zwei.« In seiner Wahrnehmung hätten in den letzten Jahren vor allem die religiös motivierten Konflikte zugenommen. Deshalb sein eindringlicher Appell: »Wir brauchen Symbole der Verständigung zwischen den Religionen.«

Einen Schmelztiegel der Religionen bildet Israel und vor allem Jerusalem seit jeher. Umso naheliegender war die Frage, was man denn in Deutschland von der kulturellen Vielfalt Israels lernen könne. Der israelische Generalkonsul Dr. Dan Shaham bekannte, für Israel sei die Integration ein schwieriger Prozess gewesen, aber auch mit Blick auf Deutschland gelte: »Integration ist ein Muss.« Die beste Voraussetzung sei eine funktionierende Demokratie, denn nur sie böte den Menschen, was sie bräuchten. Shaham nannte beispielhaft die Freiheit als Wert, den es zu verteidigen gelte.

Damit lenkte er den Blick auf die Unordnung im Nahen und Mittleren Osten und die zunehmende Zahl zerfallender Staaten in dieser Region. Dr. Benedikt Franke, Chief Operating Officer der Münchner Sicherheitskonferenz und Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik in München, hob auch hier die Bedeutung Israels hervor: »Kein Problem in der Region kann ohne Israel gelöst werden.« Obwohl der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mittlerweile nur noch einer von vielen in der Region sei, würde deutlich, dass es hier noch einen langen Atem bräuchte. Im Alltag gäbe es aber bereits viel Normalität, wussten sowohl Rosenberg als auch zahlreiche Gäste zu berichten, die Israel jüngst bereist hatten. Und ja, so Rosenberg, man könne Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen, man dürfe aber nicht nach kurzen Rückschlägen aufgeben.

Da sich am Veranstaltungsabend schon eine deutsche Beteiligung am Militäreinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat abzeichnete, blieb die spannende Frage: Kann der Westen seine Werte und Demokratievorstellungen exportieren? Schließlich sei dies in den letzten Jahrzehnten regelmäßig gescheitert und hätte viele Staaten und Regionen letztlich in noch tieferes Chaos gestürzt, hinterfragte Landtagsabgeordneter Markus Blume, der den Abend moderierte. Unbestritten hätte gerade Deutschland eine historische Verantwortung auf Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte zu drängen. Dies sei auch Bestandteil einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt, war sich die Runde einig. Es brauche aber mehr Pragmatismus, ohne seine Ideale zu verraten. Franke fasste es diplomatisch: Man müsse Demokratie als Ziel sehen, nicht immer als Voraussetzung.

Am Ende eines nachdenklichen Abends gab es viel Applaus für eine »hervorragende Diskussion«. CSU-Kreisvorsitzender Markus Blume, der sich mit ähnlichen Fragestellungen auch in seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission auseinandersetzt, resü-mierte: »Der Schlüssel zur dauerhaften Lösung der Flüchtlingskrise liegt im Nahen Osten. Wir müssen auch als Deutschland einen substantiellen Beitrag leisten, damit dort wieder Stabili-tät, dann Frieden und Schritt für Schritt auch Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Prosperität Einzug halten können.

Damit dieser Prozess gelingt, brauchen wir alle: Israel als Stabilitätsanker ebenso wie andere Regionalmächte, dazu die Vereinigten Staaten, Russland und selbstverständlich eine handlungsfähige Europäische Union.«

Artikel vom 07.12.2015
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