Die Grünen motivieren

Messestadt Riem · Stop TTIP für Bürgerrechte und Demokratie

MdL Katharina Schulze. Foto: Josef Ganslmeier

Messestadt Riem · Mit Plakaten, Info-Ständen, Flyern und vielen Gesprächen warben die Grünen des Münchener Ostens im Vorfeld für die Veranstaltung »Stop TTIP für Bürgerrechte und Demokratie« in der Kultur-Etage der Messestadt. Diese fand Anfang Juni gut besucht statt.

Dies verdeutlicht, dass den Bewohnern der Messestadt das Thema nahe geht. Ein gut strukturierter Kurzfilm führte zum Thema und beleuchtete unterschiedliche Schwerpunkte und Sichtweisen. Vor allem die Praxis des Verhandelns hinter verschlossenen Türen, der Einfluss der Lobbyisten multinationaler Konzerne, die Sichtweise der Bürger und das bisherige Handeln der Politiker wurden thematisiert. Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, hielt einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP. »Hohe Verbraucherschutzstandards hierzulande drohen ausgehöhlt zu werden. Die heimische Landwirtschaft wird durch agroindustrielle Konkurrenz aus Übersee gefährdet, wenn das Abkommen geschlossen wird«, so Schulze. »Nicht zuletzt wird es erschwert, unerwünschte Technologien – vom wassergefährdenden Fracking bis zum Gensaatgut – zu verhindern.« Für die Landtagsabgeordnete steht fest: »Die geheimen Verhandlungen müssen gestoppt und die strittigen Vertragsbestandteile öffentlich zur Diskussion gestellt werden.«

Eike Hallitzky, Vorsitzender der GRÜNEN in Bayern: »Schiedsgerichte hatten ihre Berechtigung beim Handel mit Staaten ohne ausgebautem Rechtssystem, in demokratischen Staaten mit Rechtssystemen mit Instanzen brauchen wir diese nicht.« Eine Vielzahl an Fragen und qualifizierte Diskussionsbeiträge schlossen sich dem Vortrag an. Wie wäre die Haltung der GRÜNEN, wenn es um zehn Mal so viele Arbeitsplätze ginge? Was können wir konkret machen, außer auf Demonstrationen und Veranstaltungen zu gehen?

Herbert Danner, Stadtrat des Münchener Ostens: »vor einem Jahr war in München noch relativ wenig Problembewusstsein ins Sachen TTIP und heute gehen 40.000 Bürger auf die Straße.« Langfristig können sich Politiker nicht zu weit vom Bürger entfernen, dies hat uns sehr deutlich die Entscheidung der Bürger gegen olympische Spiele in München gezeigt. Bürger fordern Transparenz. Die Grünen-Vorstände von Bogenhausen, Berg am Laim, Trudering, Riem, Messestadt und Ramersdorf, Perlach bedankten sich bei der Referentin und werden weiterhin gegen TTIP mobilisieren.

Artikel vom 17.06.2015
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